Corona-Krise schlägt auf Gemeindefinanzen: Nachtragsvoranschlag 2020 im Gemeinderat

Die Corona-Krise schlägt voll auf die Gemeindefinanzen durch. Die Mindereinnahmen sind nicht mehr aufzuholen.
Im Nachtragsvoranschlag 2020, der am 28.9.2020 im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegt, erkennt man die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Hornsteiner Gemeindebudget.

Bgm. Christoph Wolf hat das Budget täglich im Blick: „Ich bin froh, dass wir seit meinem Antritt als Bürgermeister bereits 1,5 Mio. Euro an Schulden zurückzahlen konnten. Dieser finanzielle Polster gibt uns genug Spielraum für die finanzielle Überbrückung der Corona-Krise!“

 

Drei wesentliche Faktoren begründen die Mindereinnahmen der Gemeinden:

1. Sinkende Bundeseinnahmen (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, etc.), die monatlich als Ertragsanteile über die Länder an die Gemeinden ausbezahlt werden.

2. Erhöhte Abzüge bei den Ertragsanteile durch das Land Burgenland im Vergleich zum Vorjahr.

3. Sinkendes Kommunalsteueraufkommen durch die Kurzarbeit bei Unternehmen.

 

Budgetäre Auswirkungen von Corona

„Aufgrund der genannten Faktoren erhält die Gemeinde monatlich statt der bisher veranschlagten moantlichen 120.000,00 Euro nur mehr ca. 15.000,00. Das macht eine solide Planung unmöglich und eine Finanzierung der Fixkosten der Gemeinde ist unmöglich!“ stellt Bgm. Christoph Wolf kritisch fest. „Das Land leistet keinen einzigen effizienten Beitrag an Gemeinden zur Bewältigung der Krise. Wir erhalten um 100.000,00 Euro weniger Ertragsanteile im Vergleich zum Vorjahr, das Land zieht sich aber zusätzlich um 110.000,00 Euro mehr ab! Dieser doppelte Negativeffekt wirkt sich massiv auf die Gemeinden aus!“

                                            01-08/2018         01-08/2019         01-08/2020
Abgabenertragsanteile     1,458.783,91      1,544.934,76      1,455.304,07
Summe Abzüge                   700.031,51         729.822,11         833.094,61
Saldo                                   758.752,40          815.112,65        622.209,46

 

Die Marktgemeinde Hornstein hat bereits im Juli die Förderung der Bundesmilliarde iHv. 325.000,00 Euro beantrag und ausbezahlt bekommen. Dadurch konnte die Straßensanierung „Reitschule“ trotz Corona umgesetzt werden.

 

Die Kommunalsteuer-Einnahmen sind weiters um ca. 110.000,00 hinter den Vorjahres-Einnahmen. Aufgrund der steigenden Arbeitsplätze und Firmenansiedelungen in Hornstein wirkt die Kurzarbeit nicht derart stark.

 

Corona beeinflusst Nachtragsvoranschlag 2020 negativ

„Die Auswirkungen haben wir im Nachtragsvoranschlag eingepflegt. Wir haben alle nicht bereits beschlossenen oder begonnenen Projekte vorerst auf Eis gelegt, denn die Planungsunsicherheit ist aktuell einfach nicht gegeben“, resümiert Wolf.

 

Die Corona-Krise hat demnach auf den Nachtragsvoranschlag 2020 hat negative Auswirkungen von ca. 620.000,00 Euro. „In der operativen Gebarung bleiben wir mit ca. 265.000,00 Euro sehr positiv, doch aufgrund unserer bereits beschlossenen Projekte, Sanierungen und Investitionstätigkeiten müssen wir mit dem geplanten Kredit überbrücken. Gottseidank haben wir 1,5 Mio. Euro vorzeitig an Schulden zurückgezahlt, da schmerzt ein neuer Kredit zwar sehr, aber die Fremdfinanzierung ist somit möglich!“

 

Die bereits beschlossenen Ausgaben im Jahr 2020 betreffen im Wesentlichen:

• Sanierung der alten Kläranlage (ca. 140.000,00 Euro)

• Ankauf eines Grundstückes für das neue Feuerwehrhaus (ca. 260.000,00) >> Vorfinanzierung über den Verkauf eines anderen Grundstückes

• Straßensanierung der Reitschule/Meierhofstraße (ca. 800.000,00) >> fremdfinanziert über Kredit

• Errichtung des Bürgergartens (ca. 110.000,-) >> Vorfinanzierung, da mit 75% gefördert