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KURZBERICHT zur Gemeinderatssitzung am 27.12.2019

30.12.2019


Aufgrund der durch den Auszug der SPÖ-Mandatare verursachten Beschlussunfähigkeit wurde zu dieser Sitzung gem. § 41 Abs. 2 Bgld. GemO mit der gleichen Tagesordnung erneut fristgerecht eingeladen. Die Beschlussfähigkeit ist daher bei dieser Sitzung mit der Anwesenheit von mindestens 50% der Mitglieder des Gemeinderates gegeben.
117. Angelobung eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates – gem. § 15a Bgld.GemO
Wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt.

118. Nachbarschaftshilfe Plus – Information– weitere Vorgehensweise – Beschlussfassung

Seit dem heurigen Jahr ist die Marktgemeinde Hornstein beim Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“ dabei. Die Projekt-Mitarbeiterin Ana Bojovic möchte eine erste Bilanz ziehen und diese mittels Power-Point-Präsentation dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen.
Der Gemeinderat beschließt, dass Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“ gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 24.09.2018 auf unbestimmte Zeit zu verlängern und nächstes Jahr zu evaluieren.

119. Entsendung von Mitgliedern in den Verein zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen der Marktgemeinde Hornstein – Beschlussfassung
Folgende Mitglieder werden zur Entsendung in den Verein entsendet:
Bgm. Mag. Christoph Wolf, MA (Obmann)
Vbgm. Mag. Florian Hofstetter (Obmann-Stellvertreter)
GV Gertrude Pogats (Kassier)
GR Natascha Gertlbauer (Kassier-Stellvertreterin)
GR Thomas Matkovits (Rechnungsprüfer)
GR Hubert Schmitl (Rechnungsprüfer)

120. Verein zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen der Marktgemeinde Hornstein –
Bilanz 2018 – Beschlussfassung

Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Bilanz 2018 für den Verein.
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

121. Rechtsnachfolge zum Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom – Beschlussfassung

Der Bürgermeister erklärt, dass von der OeMAG teilweise das Guthaben vom Ökostrom an die Gemeinde und teilweise an den Verein ausbezahlt wurde. Die Gemeinde musste danach immer das Guthaben von der Gemeinde an den Verein überweisen. Um diese Buchungsarbeiten einzusparen, soll der Vertrag mit der Gemeinde an den Verein übergehen. Die Vertragsbedingungen und die Einspeisetarife ändern sich dadurch nicht.

122. Bekenntnis zum Klimaschutz in Hornstein – Grundsatzbeschluss – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt, die Projektgruppe „Klima-, Umwelt- und Naturschutz und Nachhaltigkeit“ einzurichten und die derzeitige Projektgruppe „Mobilität“ in die neue Projektgruppe einzugliedern. Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Bekenntnis zu mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie folgende Maßnahmen nach finanzieller und
wirtschaftlicher Möglichkeit und rechtlichen Vorgaben umzusetzen:
• Maßnahmenvorschläge aus den Projekten KEM und KLAR
• Bestmögliche Umsetzung der klimaaktiv-Standards der Kategorie Bronze bei Gemeindebauprojekten
• Bestmögliche Berücksichtigung von Radwegen nach Stellungnahme von Experten/Verkehrsplanern sowie
Schaffung von öffentlichen Ladestationen für E-Bikes
• Erhöhung des Baumbestandes in der Gemeinde Hornstein über das Bürgerbeteiligungsmodell der
„Baumpatenschaften“ auf 3200 Bäume im Jahr 2040, das sind 110 Bäume pro Jahr.
• Installierung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindedächern, sofern die Umsetzung rechtlich und
wirtschaftlich möglich ist.

123. Projektierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Turnsaals – Abschluss eines Vertrages – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die Projektierung und Durchführung einer Photovoltaikanlage für das Dach des Turnsaals sowie die Vermietung der Dachfläche am Turnsaal im Ausmaß von ca. 38 kWp.

124. Projekt Leithaland – Naturerholung und Naherlebnis 2020-2022 – Grundsatzbeschluss – Beschlussfassung
Im Rahmen des Projekts sollen alle vorhandenen Naturerlebnis- und Naherholungsangebote der Gemeinde gesammelt und einheitlich aufbereitet werden. Auf diese Weise wir die Sichtbarkeit der Naturerlebnis- und
Naherholungsmöglichkeiten erhöht und deren Vermarktung für naturtouristische Zwecke erleichtert. Die Kosten für Hornstein belaufen sich auf 73.632,00 Euro (brutto). Die Förderung beläuft sich auf bis zu 60%. Das
Projekt läuft über den Zusammenschluss der Leithaland-Gemeinden.

125. Kinderbetreuungseinrichtungsordnung der Marktgemeinde Hornstein – Beschlussfassung
Mit dieser Regelung kann die Marktgemeinde Hornstein durchgehende Ferienbetreuung für berufstätige Eltern anbieten. Der jeweilige Bedarf ist seitens der Erziehungsberechtigten / Eltern in allen Fällen durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 3 Bgld. KBBG 2009 i.d.g.F.) nachzuweisen und der Bedarfserhebung beizulegen.
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Kinderbetreuungseinrichtungsordnung (KBEO).

126. Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept gem. § 5 Bgld. KBBG – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Bedarfserhebung und das Entwicklungskonzept gemäß § 5 Bgld. KBBG.

127. Pädagogische Arbeit im Hort und Kindergarten – Diskussion
Der Bürgermeister stellt nach eingehender Debatte fest, dass es bezüglich der pädagogischen Arbeit kein Verbesserungspotential besteht, denn die Mitarbeiter permanent daran arbeiten, die bestmöglich Betreuung für
Hornsteiner Kinder zu gewährleisten.

128. Baulandfreigabe für die Gst. Nr. 4626/23 und 4626/11 – Erlassung einer Verordnung – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die vorgenannte Verordnung zur Umwidmung von AW in BW in der Verlängerung der Lenaugasse um einen Bauplatz für eine junge Familie in Hornstein.

129. Abtretungen von Teilflächen ans öffentliche Gut – Abschluss von Verträgen und Erlassung der entsprechenden Verordnungen – Beschlussfassungen

Mit diesem Tagesordnungspunkt werden zwei Tausch- bzw. Kaufverträge und deren Verordnungen beschlossen, um durch Grenzfeststellungen Flächen ins öffentliche Gut zu übernehmen.

130. Änderung der Bebauungsrichtlinien – Erlassung einer befristeten Bausperre – Beschlussfassung
Die Marktgemeinde Hornstein beabsichtigt die 1. Änderung des Bebauungsplanes "gesamtes Ortsgebiet", der 2015 verfasst und beschlossen wurde, durchzuführen.
Ziel ist die Anpassung der Inhalte des Bebauungsplanes, insbesondere Regelung der Ausmaße der Bauplätze einschließlich der Zahl der darauf zulässigen Wohneinheiten sowie Festlegung der Zahl, Lage, Art und Gestaltung von privaten Abstellanlagen.
Dazu wird eine befristete Bausperre erlassen, um wesentliche Beeinträchtigungen des Ortsbildes und nicht zumutbare
Belastungen für Nachbarn zu unterbinden. Dabei sollen auf Basis der Erfassung und Analyse der bisherigen Entwicklungen und relevanten Gegebenheiten neue Ziele und Festlegungen getroffen werden. Bauvorhaben können in den kommenden 2-3 Jahren im Gebiet von der Pottendorfer Straße bis zur Doppelkreuzscheune nur durch Beschluss
des Gemeinderates genehmigt werden. Andere Bauvorhaben sind von der Bausperre nicht betroffen.
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

131. Kooperationsvereinbarung zur Erweiterung des IG III – Teil 3 – Beschlussfassung

Während die Industriegebiete I und II bereits fertiggestellt sind, ist das Industriegebiet III noch in Entwicklung. Die Entwicklung des jüngsten Industriegebiets III selbst wurde in 3 Abschnitte aufgeteilt, wobei die ersten zwei davon durch die Gemeinde entwickelt wurden und werden und für den letzten, dritten Abschnitt mangels finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinde eine Entwicklungsgesellschaft beigezogen wird.
Dazu wird festgestellt, dass die Entwicklungsgesellschaft ihre getätigten bzw. noch zu tätigenden Investitionen einschließlich deren Finanzierungskosten ausschließlich zum Verkaufszeitpunkt wieder erwirtschaften kann und nicht längerfristig am Steueraufkommen der angesiedelten Unternehmen partizipieren kann. Der zeitliche Rahmen der
vollständigen Projektabwicklung zusammen mit dem Marktpreis der Industriegrundstücke setzt dem Gesamtinvestitionsvolumen hier eine natürliche Obergrenze.
Die Aufschließung durch eine externe Gesellschaft hat folgende Vorteile:
• Keinen Liquiditätsengpass bei der Gemeinde
• Keine Fremdfinanzierung durch die Gemeinde
• Kein Aufwand durch die Schaffung von Infrastruktur
• Kein Risiko beim Verkauf
• Ein fixierter Erlös durch den Infrastrukturkostenbeitrag von ca. € 450.000,-
Nach eingehender Debatte beschließt der Gemeinderat mehrheitlich den privatrechtlichen Kooperationsvertrag, um
das Industriegebiet III – Teil 3 um weitere 60.000 m² zu erweitern und Firmen anzusiedeln.

132. 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes – vereinfachtes Verfahren – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass die 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes ausschließlich zwei Änderungspunkte
beinhaltet im vereinfachten Verfahren, die einstimmig beschlossen wurden, um konkrete Bauvorhaben rascher zu ermöglichen.

133. Teilauflösung des Baurechtsvertrages beim Blaulichtzentrum – Beschlussfassung
Vor Eingang in die nächsten Tagesordnungspunkte erörtert der Bürgermeister den Zusammenhang der nachfolgenden
Beratungen. Das ausschlaggebende Ziel all dieser Beratungen ist die Erweiterung des Feuerwehrhauses am bestehenden Standort. Nachdem das Feuerwehr-Kommando der FF Hornstein dem Bürgermeister bekannt gab, dass der jetzige Standort zu forcieren ist, starteten die Gespräche vor ca. 1,5 Jahren. As Ergebnis sind über folgende Beschlüsse zu beraten, um dieses Vorhaben auch wirtschaftlich umsetzen zu können:
1) Auslotung aller Möglichkeiten, sodass ein Kauf eines Grundstückes neben der Feuerwehr überhaupt möglich ist.
2) Teilungsplan mit der EBSG am Standort des Blaulichtzentrums, das zur Gänze im Baurechtsvertrag mit der
EBSG enthalten ist.
3) Gespräche mit dem REWE-Konzern über den Ausbau/Neubau des BILLA-Standortes.
4) Verkauf der neuen Teilfläche für den Neubau des BILLA.
5) Ankauf eines Grundstückes von Esterhazy zwischen Kreuzscheune und Raiffeisenstraße.
6) Teilungsplan neben dem Feuerwehrhaus erstellen.
7) Eintausch und Kauf des Grundstückes neben dem FF-Haus im Ausmaß von 2.500 m².
8) Änderungen der Bebauungsrichtlinien und entsprechende Flächenwidmungsplanänderungen
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Abänderung des Baurechtsvertrages vom 03.02.2009, welche von der
Kanzlei Beck & Dörnhöfer & Partner erstellt wurde.

134. Verkauf einer Teilfläche beim Blaulichtzentrum – Beschlussfassung
Wie bereits im vorangegangenen TOP 133 erläutert, soll die neu geschaffene Teilfläche an die Firma „LY
Projektmanagement GmbH“ zum Zwecke der Vergrößerung des bestehenden BILLA verkauft werden. Diese
Projektgesellschaft ist im Vertragsverhältnis mit dem REWE-Konzern, es wird schriftlich vom REWE-Konzert bestätigt,
dass diese Firma für REWE aktiv wird und vertraglich niedergeschrieben, dass ein Nahversorger darauf entstehen wird.
Der von den Vertragsteilen ausgehandelte Kaufpreis beträgt 110,00 pro m² und sohin für den gesamten
Kaufgegenstand im Ausmaß von 3.351 m² ein Preis von EUR 368.610,00.
Der Bürgermeister berichtet, dass der vorliegende Kaufvertrag ein sehr gutes Verhandlungsergebnis darstellt. Das
Grundstück wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2008 um € 15,- pro m² angekauft:
Im Preisvergleich mit den Verkaufspreisen im Industriegebiet III durch die Gemeinde konnte mit einem Verkaufspreis
von € 110,- pro m² ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt werden. Der Verkaufserlös wird für den Ankauf der
Grundstücke für das neue Feuerwehrhaus weitgehend verwendet.

135. Ankauf von Grundstücken (Gst. Nr. 4340/2 u. 4342/47) – Beschlussfassung
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden die Grundstücke Nr. 4340/2 und 4342/47 von der F.E. Familien-Privatstiftung Eisenstadt angekauft.
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

Diese Grundstücke sollen danach im nächsten TOP 136 mit der Neuen Eisenstädter eingetauscht werden, damit eine Erweiterung des Feuerwehrhauses möglich ist.
Der Kaufpreis belauft sich für das Grundstück 4340/2 mit 904 m² und das Grundstück 4342/47 mit 554 m² auf € 36.000,- und sohin ein Preis von € 24,69 pro m². Bei Berücksichtigung der Bereinigung des Grundstücks 4342/47 mit 554 m² ergibt der Kaufpreis des anderen Grundstücks einen Preis von € 39,82 pro m².

136. Ankauf und Tausch einer neuen Grundstücksfläche bei der Doppelkreuzscheune – Beschlussfassung

Wie bereits beim vorangegangen TOP 135 erläutert, soll das Feuerwehrhaus beim bestehenden Standort erweitert werden. Um dies möglich zu machen, soll eine Teilfläche von der „Neuen Eisenstädter“ angekauft bzw. die vorher angekauften Grundstücke eingetauscht werden.
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

Somit kann durch den Eintausch des neuen Grundstücks ein Kaufpreis dieses Grundstücks von € 225.036,00. Die Gesamtinvestition für das Grundstück von 2.500 m² für die Erweiterung des Feuerwehrhause belauft sich auf € 225.036,- plus € 36.000,- und ergibt somit € 261.036,-. Das ist ein Preis von € 104,41 pro m².

137. Feuerwehrhaus Hornstein – Sanierung und Zubau – Grundsatzbeschluss

In einer allgemeinen Sitzung der FF Hornstein wurde beschlossen, dass seitens der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hornstein der jetzige Standort des Feuerwehrhauses beibehalten werden solle und somit wird die
Erweiterung des jetzigen Feuerwehrhauses am jetzigen Standort (Zukauf des Nachbargrundstückes) gegenüber eines Neubaus im Blaulichtzentrum bevorzugt. Das derzeitige Feuerwehrhaus ist bereits in die Jahre gekommen und soll zukunftsfit gemacht werden. Mit den vorangegangen TOP 135 und 136 wurde die Basis für die Sanierung und Erweiterung des bestehenden
Feuerwehrhauses geschaffen.
Der Gemeinderat beschließt im Grundsatz das bestehende Feuerwehrhaus entsprechend den finanziellen Möglichkeiten und notwendigen Erfordernissen zu sanieren und zu erweitern.

138. Abschluss einer Verpflichtungserklärung für den Leithazubringer – Beschlussfassung
Aufgrund neuer Vorgaben durch die Flussbauförderstelle des Bundes (KPC) sind jetzt auch bei Instandhaltungen Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Die Instandhaltungsmaßnahmen für den Leithazubringer sind für 2020 geplant.
Durch diese Verpflichtungserklärung wird der Interessent ermächtigt, die Bundeswasserbauverwaltung im Namen des Bauträgers um Bundesförderung nach Wasserbautenförderungsgesetz WBFG 1985 idgF anzusuchen und alles Erforderliche zur Durchführung der geplanten Maßnahmen zu veranlassen. Diese Ermächtigung umfasst auch die
Vergabe von Aufträgen an Dritte samt diesbezüglichen Verfahren gemäß Bundesvergabegesetz idgF.

139. Löschungserklärung für Gst. Nr. 5581/3 – Beschlussfassung
Im Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Hornstein (Verkäuferin) und der SEP Holding GmbH (Käuferin) am 15.12.2015 wurde unter Punkt VI. ein Widerkaufs- und Vorkaufsrecht für die Verkäuferin eingeräumt.
Dies allerdings nur dann, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren ein Betriebsobjekt errichtet worden wäre.
Seitens der Baubehörde (BH Eisenstadt Umgebung) wurde am 24.01.2017 die Benützungsfreigabe für das Betriebsobjekt auf dem betroffenen Grundstück erteilt. Der Gemeinderat beschließt die Löschungserklärung zu
genehmigen.

140. Wiener Neustädter Stadtwerke - Linie V 7893 – Auflösungsvereinbarung – Beschlussfassung

Mit Schreiben vom 08.10.2019 (h.o. eingelangt am 10.10.2019) hat die Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH die Auflösungsvereinbarung für die Linie V 7893 mit dem Ersuchen um Gegenzeichnung übermittelt. Im Jahr 2010 wurde ein Vertrag mit der Marktgemeinde Hornstein für die Linie V 7893 abgeschlossen. Dieser Vertrag ist aufgrund des Kooperationsvertrages der Stadtgemeinde Wieder Neustadt mit dem Verkehrsverbund – Ostregion (VOR) vom 15.07.2019 insofern hinfällig geworden, als mit dem 06.07.2020 eine neue Regelung für die Nachfolgeverkehre in Kraft tritt.

141. Dienstbarkeitsvereinbarung (Leitungsrecht) mit A1 Telekom Austria AG – Beschlussfassung
Mit Schreiben vom 11.10.2019 (h.o. eingelangt am 17.10.2019) ersucht die A1 Telekom um Erteilung des Leitungsrechtes im Grundstück Nr. 357/1 (Linke Hauptzeile 39) der KG Hornstein zum Zwecke der Verlegung von
Rohren und Lichtwellenleiterkabeln.

142. Verlängerung des Wiederkaufsrechts gem. §§ 1068 ff ABGB bei Kaufverträgen – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

143. Vereinbarung für eine Teilfläche bei der „Alten Schule“ – Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt, dass im Zuge der Vermessungstätigkeiten rund um die „Alte Schule“ festgestellt wurde, dass eine Teilfläche „11“ im Ausmaß von 7 m² bereits öffentlich genutzt wird, allerdings diese Fläche noch zum Grundstück Nr. 353/2 (Jürgen Kopinits) gehört. Im Zuge der Grenzverhandlung hat Herr Kopinits erklärt, die Teilfläche kostenlos
an die Marktgemeinde Hornstein zu übergeben, sofern gewährleistet wird, dass die vorhandene Halbschale, welche als Regenwasserableitung (Reiche) diente, entfernt wird und anschließend ein „Schotter-Koffer“ eingebracht wird, um ein drückendes Wasser für die vorhandene Einfriedungswand zu verhindern.

144. Verkehr
a. Halte- und Parkverbot – Mühlgasse – Aufhebung und Neuerlassung einer Verordnung – Beschlussfassung
Mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vom 11.03.2019 wurde ein Halte- und Parkverbot in der Mühlgasse beschlossen. Im Zuge einer Verkehrsverhandlung wurde diese Verordnung von der Aufsichtsbehörde am 31.07.2019 einem Lokalaugenschein unterzogen. Demnach muss die alte Verordnung aufgehoben und eine neue,
adaptierte beschlossen werden.

b. Antrag auf LKW-Fahrverbot (3,5 t) auf der Lorettostraße – Grundsatzbeschluss
Für den Bereich der Lorettostraße wurde bereits zweimal eine Verkehrszählung durchgeführt. Daran ist erkennbar, dass der Schwerverkehr deutlich gestiegen ist. Dies wird darauf zurückzuführen sein, dass man sich die Maut ersparen möchte. Durch den Anstieg des Schwerverkehrs kommt es zu einer starken Beeinträchtigung der Anrainer und die Lebensqualität sinkt. Bei den Ortsdurchfahrten Müllendorf, Großhöflein und Wulkaprodersdorf wurden bereits Verordnungen seitens der BH Eisenstadt Umgebung erlassen.

Der Bürgermeister führt folgende Begründungen für das Fahrerbot an:
1) Zwei Verkehrszählungen belegen den vehementen Anstieg der Frequenzen der LKWs.
2) Bei den LKW dürfte es sich um Mautflüchtlinge und bewusste Fehlfahrten ausländischer LKWs handeln.
3) Der Straßenzustand der L318 ist nicht für den LKW-Verkehr ausgelegt (Fahrbahnbreite, Ausbauzustand,
Begegnungsverkehr LKW zu PKW).
4) Starke Beeinträchtigung der Anrainer durch erhöhte Emissionen und wesentliche Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit.
5) Bestehende Parkstreifen an der Lorettostraße entsprechen nicht der Mindestbreite von 2,25 Meter.
6) Das bestehende LKW-Fahrverbot in der Ortsmitte veranlasst die LKW, nur die schmale Einfahrt von der
Wiener Straße in die Lorettostraße, Kreuzung Pottendorfer Straße, nutzen zu können. Dadurch besteht
ebendort erhöhte Unfallgefahr (Kreuzung B16 mit L318/L215)
7) Bei den Ortsdurchfahrten im Bezirk Eisenstadt-Umgebung (Kreisverkehr Großhöflein), also in allen
Nachbargemeinden, bestehen die LKW-Fahrverbote bereits Das Fahrverbot für die Lorettostraße wäre ein
notwendiger Lückenschluss.
8) Der Bereich von Wulkaprodersdorf bis Ebreichsdorf hat bereits ein LKW-Fahrverbot, umso wichtiger ist das
Verordnen des LKW-Fahrverbotes für die Lorettostraße.
Der Gemeinderat beschließt, die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zu ersuchen, ein allgemeines
Fahrverbot für LKW über 3,5 t von der Kreuzung B16/Pottendorferstraße bis Ortsende L318, neu zu verordnen.

c. Verkehrsberuhigung im Siget – Erlassung von Verordnungen – Beschlussfassungen

Im Bereich Siget wurde das Büro Bichler & Kolbe ZT GmbH damit beauftragt, ein Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung zu verfassen. Auf Basis des vorliegenden Planes wurde nun vorliegende Verordnung beschlossen, wonach die Parkplätze von der ehemaligen Traffik Szinovatz bis zum Siget-Park eingezeichnet werden und bei drei Parkplätze gegenüber der Bäckerei Scheck ein Parkverbot zu den Geschäftszeiten erfolgt.

145. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:
• Finanzierung Projekt „Reitschule“
Der Bürgermeister erläutert, dass das Projekt „Straßenbau Reitschule“ weit fortgeschritten ist und nun an der 11.
Planvariante gearbeitet wird. Nach Finalisierung der letzten Vorschläge soll der Plan im Gemeinderat beschlossen und
eine Ausschreibung zur Kostenermittlung vorgenommen werden. Bei der Ausführung werden klimafreundliche
Ausführungen (Gehwege, unbefahrene Plätze, Parkplätze) bestmöglich berücksichtigt.

• Genehmigung Baurechtsvertrag „Alte Schule“
Der Bürgermeister berichtet, dass der Baurechtsvertrag durch die Aufsichtsbehörde per 10.12.2019 genehmigt wurde.
Weiters wird ein Auszug aus dem Genehmigungsbescheid verlesen:
„Durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft werden keine gesetzlichen Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts nicht verhindert, die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben nicht gefährdet und das beabsichtigte Rechtsgeschäft ist auch mit keinem finanziellen Nachtweil oder Risiko für die Gemeinde verbunden.
[…]
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Christian Illedits“

• Neue Mitarbeiter
Buchhaltung – Mag. Daniela Schöll
Aufgrund dessen, dass Victoria Planer, MBA auf ihren Wunsch hin das Rathaus innerhalb der Probezeit wieder verlassen hat, wurde eine Neuaufnahme notwendig. Mag. Daniela Schöll wurde mit Wirksamkeit vom 12.11.2019 als neue Mitarbeiterin in der Buchhaltung im Ausmaß von 62,5 % (25 Stunden) vom Bürgermeister befristet auf 6 Monate aufgenommen. Frau Mag. Schöll wird derzeit in ihr neues Tätigkeitsfeld eingeschult.

Kindergarten – Andrea Jambrits

Als neue Kindergartenpädagogin begann Frau Andrea Jambrits als kroatisch sprechende Pädagogin im Kindergarten als Nachfoglerin für Sabine Rutka.

• Winterdienst 2019 / 2020
Es wird berichtet, dass der Bürgermeister die Firma Christian Fleischhacker, Leithaprodersdorf mit den Schneeräumarbeiten auf Gemeindestraßen beauftragt hat.

• Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2018
Mit Schreiben vom 11.11.2019, Zl. A2/G.HORNS-10018-4-2019 wurde der Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis
genommen. Es wird das Schreiben auszugsweise zur Kenntnis gebracht.

• Bedarfsermittlung – Kindergarten
Es wird berichtet, dass aufgrund des neuen KBBG nun die Bedarfsermittlung für die Öffnungszeiten des Kindergartens
in den Ferien ermittelt wird. Dazu wird ein Brief an die Eltern verschickt.

• Organisationshandbuch für die Marktgemeinde Hornstein
Wie bereits bei der letzten Sitzung des Gemeinderates berichtet, wurde beim KDZ ein Organisationshandbuch beauftragt. Dies soll dazu dienen, um konkrete Stellenbeschreibung zu erhalten. Weiters sollen darin die konkreten Dienstanweisungen zusammengefasst werden. Der Entwurf liegt bereits vor.

• Bäume und Verkehrsinseln IG II und Verkehrsinsel B16 Richtung Wimpassing
Der Bürgermeister erläutert, dass Angebote für Bäume und für die Sanierung von Verkehrsinseln eingeholt und bereits
beauftrag wurden.

146. 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2019 – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet über die Gemeindefinanzen und das Finanzjahr 2019 und die Notwendigkeit eines
Nachtragsvoranschlages:
Die Mehreinnahmen von 1.008.700,- setzen sich auf folgenden Sachverhalten zusammen:
• Der Großteil der Mehreinnahmen resultiert aus dem gänzlichen Verkauf aller Grundstücke im Industriegebiet
III.
• Ein weiterer Beitrag sind die Anliegerleistungen für den Straßenbau der Meierhofsiedlung sowie der Rechten
Hauptzeile.
Die Mehrausgaben betreffen folgende Maßnahmen:
• Die Aufwendungen im Bereich des Zukaufens von externen Dienstleistern im Bereich der Beratungsleistungen
schlagen sich nieder:
• Umstellung auf die VRV 2015
• Bewertung des Sachanlagevermögens für die Erstbewertung der Gemeinde (ca. 30.000,-)
• Neue Gemeinde-Software „GEORG“ (ca. 40.000,-)
• Schulungskosten für neue und bestehende Mitarbeiter
• Mitarbeiterfluktuation wird durch Zukauf von Dienstleistungen abgefedert (ca. 80.000,-)
• Alte Sachverhalte im Finanz- und Baubereich wurden durch Experten zugekauft
• Demnach wurde für Personal um 70.000,- weniger veranschlagt.
• Die Renovierungs- und Umbauarbeiten für die Bürgerservicestelle entsprechen den beschlossenen und
beauftragten Summen:
• Bei der Sitzung des Gemeinderates am 24.09.2018 wurden einstimmig die Aufträge an die jeweiligen
Gewerke für den Rathaus-Zubau und die Platzgestaltung iHv. € 140.000,- beschlossen.
• Der Gemeinderat beschloss am 3.6.2019, den Auftrag beim Baumeistergewerk (Fa. Breser) um 42.000
Euro (brutto) zu erhöhen.
• Im Bereich der Ortsmitte wurde ein Gärtner mit einem Auftrag von ca. 20.000,- beauftragt, um die
Außenlagen vom Kreisverkehr bis zum alten Arzthaus zu gestalten.
• Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Bürgerinformation haben sich erhöht, da wir das Auftreten
der Gemeinde erneuert haben und ansprechende Bürgerinformationen gestaltet haben.
• Die Postgebühren haben sich im Bereich der Gebührenvorschreibungen erhöht. Alle Abgaben sowie Schreiben
der Gemeinde werden über die Poststraße über die Gemeinde-Software GEORG abgewickelt, damit steigen die
Kosten für Porto.
• Im Bereich des Rathauses wurden Innensanierungen (25.000,-) getätigt, ebenso kommen die Leasingraten für
den neuen Server und die neue EDV zu tragen. Die neue Homepage der Gemeinde wurde bezahlt (ca. 10.000-),
sowie Mitarbeiter-Schulungen (ca. 20.000,-).
• Die Auslagerung der Grünpflege kostete lt. Angebot ca. 75.000,- für 6 Monate. Der Baumkataster wurde mit ca.
8.000,- beziffert, das Setzen von neuen Bäumen belief sich auf ca. 25.000,-.
• Die zweite Rate für das Feuerwehr-TLF1000 wurde erst zu Beginn des Jahres überwiesen, demnach wanderte
die zweite Zahlung vom Jahr 2018 ins Jahr 2019. Dh. die Gemeinde investierte im Jahr 2019 in die Feuerwehr
Hornstein 245.000,- Euro. Außerdem hat die Gemeinde ein Förderung von € 40.000,- erhalten, die wir
zurückbezahlen müssen.
• Bei der Förderung von Kommunalsteuer oder andere Firmenförderungen musste die Gemeinde lt.
vertraglichen Verpflichtungen der Vergangenheit nunmehr ca. 150.000,- überweisen.
• Im außerordentlichen Haushalt wurde das alte Kaufhaus Forster gekauft, die Restkosten für die
Straßenbauarbeiten in der Meierhofsiedlung getätigt, zwei Wohnungen in der Feldgasse verkauft sowie das
Kanalprojekt in der Seesiedlung beinahe abgeschlossen.
Gemäß Bgld. GemO wurde der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2019 erstellt. Am 21.10.2019 fand im Rahmen
einer Gemeindevorstandssitzung die Anhörung des Gemeindevorstandes statt. Gem. Gemeindeordnung erfolgte am
26.11.2019 die Kundmachung und der Haushaltsvoranschlag war gem. § 68 GemO in der Zeit vom 26.11.2019 bis
10.12.2019 zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt.
Weiters wurden fristgerecht den Parteien ein Exemplar des Voranschlags-Entwurfes nachweislich übermittelt. Es
wurde bei der öffentlichen Auflegung keine Einwendung (Erinnerungen) eingebracht.
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

Der Beschluss wird mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP gefasst. Die Mitglieder der SPÖ stimmten dagegen.

147. Änderung von Gebühren und Abgaben
a. Friedhofgebühren

Für das kommende Jahr 2020 wird vorgeschlagen, die Gebühren auf Basis der Erhöhung des Jahresindices von ca. 1 % zu erhöhen und auf volle ganze Zahlen abzurunden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
b. Kanalbenützungsgebühren
Für das kommende Jahr 2020 wird vorgeschlagen, die Gebühren auf Basis der Erhöhung des Jahresindices von ca. 1 % zu erhöhen und auf volle ganze Zahlen abzurunden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
c. Anliegerleistungen
Für das kommende Jahr 2020 wird vorgeschlagen, die Gebühren auf Basis der Endabrechnung der Rechten Hauptzeile zu erhöhen.

148. Kindergarten und Kinderkrippe – Aufhebung der Gebühren
Der Bürgermeister erläutert, dass mit dem neuen Bgld. KBBG der Kindergarten und die Kinderkrippe beitragsfrei sein müssen. Seit 01.11.2019 werden somit keine Beiträge mehr von der Gemeinde eingehoben. Der Gemeinderat beschließt, die in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2017 unter TOP 127 h) beschlossenen
Beiträge für Kindergarten und Kinderkrippe mit Wirksamkeit 01.11.2019 aufzuheben. Die Beiträge für Hort sowie Lehrmittelbeitrag und Kopierbeitrag für die Volksschule bleiben aufrecht.

149. VRV 2015 – Vergabe einer Abfertigungsauslagerungsversicherung – Beschlussfassung
Aufgrund der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) werden ab 2020 auch Gemeinden zur Bilanzierung verpflichtet. Für Abfertigungen und Jubiläumsgelder sind damit erstmals Rückstellungen zu bilden. Zahlungen, die erst in der Zukunft fällig werden, scheinen damit schon anteilig in der Bilanz auf. Die ausgewiesene Verpflichtung gilt es so rasch wie möglich mit liquiden Mitteln zu bedecken. Aufgrund der hohen Kosten wurde von den 3 Billigstbietern ein weiteres Angebot eingeholt. Dabei wurden all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr berücksichtigt, die in den nächsten 5 Jahren in Pension gehen.
Der Gemeinderat beschließt, die Allianz Versicherung mit ihrem Angebot vom 02. Dezember 2019 als Billigst- und Bestbieter zu beauftragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

150. VRV 2015 – Bewertung des Sachanlagevermögens – Beschlussfassung
Heuer wurde seitens der Marktgemeinde Hornstein gemeinsam mit der Steuerberatungskanzlei KS Beratung mit der Bewertung des Sachanlagevermögens der Gemeinde begonnen. Die vollständige Bewertung des Vermögens einer Gemeinde ist notwendig, um eine Eröffnungsbilanz erstellen zu können. Die Bewertung wurde von der KS Beratung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Gemeinde streng nach der VRV 2015, den gesetzlichen Grundlagen und der Richtlinie für die Bewertung des Sachanlagevermögens gem. VRV 2015 seitens
des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vorgenommen.
Das Gesamtvermögen der Marktgemeinde Hornstein beträgt 42.221.591,27 Euro. Dadurch beläuft sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung auf 928.981,28 Euro, welche sich im Ergebnishaushalt auswirkt.

151. Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2020 – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass nun der neue Haushaltsvoranschlag 2020, welcher erstmals nach der VRV 2015 erstellt wurde, vorliegt.
Gemäß Bgld. GemO und VRV 2015 wurde der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2020 erstellt. Am 18.11.2019 fand im Rahmen einer Gemeindevorstandssitzung die Anhörung des Gemeindevorstandes statt. Gem. Gemeindeordnung erfolgte am 26.11.2019 die Kundmachung und der Haushaltsvoranschlag war gem. § 68 GemO in der Zeit vom 26.11.2019 bis 10.12.2019 zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt.
Weiters wurden fristgerecht den Parteien ein Exemplar des Voranschlags-Entwurfes nachweislich übermittelt. Es wurde bei der öffentlichen Auflegung keine Einwendung (Erinnerungen) eingebracht.
Der neue Voranschlag 2020 gem. VRV 2015 besteht gem. den Richtlinien des Landes Burgenland (Zahl: A2/G.G1279-10005-2-2019) aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt sowie dem Nachweis der Investitionstätigkeit. Gemäß den Richtlinien ist festzuhalten, dass das Haushaltsjahr 2020 ein
„Übergangsjahr“ sein wird, denn in vielen Bereichen fehlen entsprechende Erfahrungswerte und mit der Umstellung haben die Gemeinden zahlreiche technische und organisatorische Probleme. Der Bürgermeister führt inhaltlich aus, dass folgende Projekte im Voranschlag 2020 sowie im MFP 2020-2024 Eingang gefunden haben und folgende Maßnahmen und Projekte geplant sind:
• Start mit der Neugestaltung und Umbau der Reitschule (Straßenbau) - € 280.000,-
• Planung und Ausschreibung zum Um- und Ausbau der Volksschule Hornstein
• Start der Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses - € 270.000,-
o Ankauf eines Grundstücks und Eintausch für die Erweiterung
o Ankauf eines Grundstücks mit 2.500 m²
o Verkauf eines Grundstücks für den Billa-Neubau
• Erweiterung (3. Teil) des Industriegebietes III + € 500.000,-
• Übersiedelung und Neueröffnung der Bücherei im Dachgeschoss des Forsthauses - € 45.000,-
• Vorbereitung zur Schaffung von Bauplätzen für Hornsteiner
• Start zur Etablierung von Hornstein als „Naturerlebnis- und Naherholungsgebiet“ - € 40.000,-
• Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr „750 Jahre Hornstein“ im Jahr 2021
• 150 neue Bäume setzen mittels der Baumpatenschaften - € 30.000,-
• Umsetzung des EU-Projektes von „gratis WLAN an öffentlichen Plätzen“ - € 20.000,-
• Burgruine Hornstein als Ausflugsziel etablieren - € 15.000,-
• Bürgergarten umsetzen und Förderungen abholen - € 100.000,-
• Sanierung der Alten Kläranlage (Umsetzung) - € 130.000,-
• Baustopp und Änderung des Bebauungsplans
• Fertigstellung des Gesundheitszentrum und der Seniorenwohnungen
• Sanierung der Güterwege in ausgewählten Bereichen - € 15.000,-
• Kreditrückzahlung - € 550.000,-
• Abschreibung auf Anlagevermögen - € 728.000,-
• Personalkosten - € 1.509.400,-
• Auslagerungsversicherung für Abfertigungen - € 50.000,-
• Ausgaben für das örtliche Entwicklungskonzept - € 15.000,-
• Investition in die Turnhalle - € 20.000,-

Somit ergibt sich für den Voranschlag folgendes Bild:
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsvoranschlag 2020 samt Änderungen und dem Voranschlagsvermerk. Der Gemeinderat beschließt weiters:
Saldo 0 „Nettoergebnis“ des Ergebnishaushaltes mit € 105.500,0
Saldo 5 „Geldfluss aus der VA-wirksamen Gebarung mit € 24.500,00
Der Beschluss wird mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP gefasst. Die Mitglieder der SPÖ stimmten dagegen.

152. Dienstpostenplan für das Jahr 2020 – Beschlussfassung
Der Vorsitzende erklärt, dass der Dienstpostenplan ein integrierender Bestandteil des Voranschlages ist. Dieser wurde mit dem Budgetentwurf an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt. Auf die Verlesung des  Dienstpostenplanes wurde einvernehmlich verzichtet.

                          VA 2020  VA 2019    RA 2018        RA 2017
Personalkosten 1.509.400 1.685.600 1.571.602,26 1.569.822,70
VZÄ                     32,91       39,85         35,9              35,58

153. Vergabe Kassenkredit für das Finanzjahr 2020 – Beschlussfassung
Gemäß § 74 Bgld. GemO kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen innerhalb eines Haushaltsjahres zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushalts nicht überschreiten. Aufgrund der Änderung des Voranschlages teilte die Abteilung 2 mit, dass die die Gesamtsumme der Kassenkredite 1/6 der veranschlagten Einzahlungen des Finanzierungshaushalts des lfd. Haushaltsjahres nicht überschreiten darf.
Für die Gemeinde Hornstein bedeutet dies, dass die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag 5.961.800,00 Euro betragen. Bei 1/6 darf die Gemeinde einen Kassenkredit in max. Höhe von 993.633,33 Euro aufnehmen. Nach detaillierter Erläuterung der Angebote, stellt der Vorsitzende den Antrag an den Bestbieter (Erste Bank) den
Zuschlag zu erteilen.

154. Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024 – Beschlussfassung

Gem. § 66a Bgld. GemO wurde der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2020 - 2024 erstellt. Der mittelfristige Finanzplan basiert auf den Voranschlagsstellen (Ansatz/Konto) des Ergebnis- und Finanzierungshaushalts und gibt einen Überblick über einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren, wobei das erste Haushaltsjahr mit dem Haushaltsjahr
des zu beschließenden Voranschlags zusammenfällt.
Zusätzlich ist für die 5-Jahresplanung ein Nachweis der Investitionstätigkeit zu erstellen und dem mittelfristigen Finanzplan beizulegen. Darüber hinaus enthält der mittelfristige Finanzplan keine Nachweise.
Der Ausweis des mittelfristigen Finanzplanes ist hinsichtlich des Gesamthaushalts und der Bereichsbudgets mit dem Voranschlag vergleichbar, wobei der GesamtErgebnisvoranschlag und der Gesamt-Finanzierungsvoranschlag auf MVAG-Ebene 1 und die Bereichsbudgets (vormals Gruppen) für den Ergebnisvoranschlag sowie den
Finanzierungsvoranschlag auf MVAG-Ebene 2 auszuweisen sind.
Um den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen, stellt der Vorsitzende den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 - 2024 zu beschließen.
(Die entsprechenden Grafiken bzw. Aufstellungen sind der PDF-Datei unter www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/ zu entnehmen.)

Folgende großen Projekte finden Eingang in die MFP-Planung:
• Zubau beim Feuerwehrhaus ab dem Jahr 2020, erste Zahlungen und Kreditrückzahlungen ab 2022
• Zu- und Umbau bei der Volkschule, erste Zahlungen und Kreditrückzahlungen ab 2022
• Projekt Burgruine auf die 2020 bis 2022
• Jubiläumsjahr „750 Jahre Hornstein“ im Jahr 2021
• Straßenbau Reitschule von 2020 bis 2022
• Grünschnittplatz im Jahr 2023
• Kraft-, Bewegungs- und Genreationeparcour sowie Becahvolleyballplatz im Jahr 2022
Der Beschluss wird mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP gefasst. Die Mitglieder der SPÖ stimmten dagegen.

155. Beschlussfassung: Hornstein gemeinsam klimafit machen – Maßnahmenpaket Klimaschutz
(Antrag von 8 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)
Da der Antrag von der SPÖ eingebracht wurde, erteilt der Bürgermeister dem Vizebürgermeister das Wort. Aufgrund
des gemeinsam beschlossenen Antrages bei TOP nimmt die SPÖ ihren Antrag zurück.

156. Personalangelegenheiten
Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die
Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der
Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

157. Firmenförderung – Beschlussfassung
Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die
Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der
Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

158. Allfälliges
• Der Bürgermeister gibt die kommenden Sitzungstermine bekannt:
Gemeinderat - 19:00 Uhr
MO 23.03.2020
MO 25.05.2020
MO 29.06.2020
MO 07.09.2020
DI 27.10.2020
MO 14.12.2020

Gemeindevorstand - 19:00 Uhr
MO 24.02.2020
MO 27.04.2020
MO 22.06.2020
MO 31.08.2020
MO 09.11.2020
MO 07.12.2020

• Landtagswahl:
o vorgezogener Wahltag am FR, 17.01.2020 von 17:00 bis 19:00 Uhr
o Wahltag am SO, 26.01.2020 von 07:00 bis 14:00 Uhr
Der Bürgermeister wünscht besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020. Auf weiterhin sehr gute
Zusammenarbeit zwischen den Parteien und unter allen Kollegen!
Die Sitzung wird vom Bürgermeister um ca. 00:20 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.

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