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KURZBERICHT zur Gemeinderatssitzung am 16.12.2019

30.12.2019


Der Bürgermeister erklärt vor Eingang in die Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 117 gemäß § 38 Abs. 1 Bgld. GemO für abgesetzt, da durch die Bezirkswahlbehörde niemand nachnominiert wurde.
Anschließend folgt eine Debatte über die Menge an Tagesordnungspunkten. Die SPÖ schlägt vor, diese auf zwei Sitzungen
im Jänner aufzuteilen. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Sitzung sehr gut und umfangreich wie selten zuvor
aufbereitet wurden. Es folgt eine weitere eingehende Diskussion.

Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet der Bürgermeister, dass folgende Anfragen seit der letzten Sitzung des
Gemeinderates (23.09.2019) im Gemeindeamt eingelangt sind und merkt an, dass die eingebrachten Anfragen der SPÖ
Gemeinderäte auch im kurzen Weg erledigt hätten werden können – ein Anruf hätte genügt.

Der Bürgermeister verweist hier neuerlich auf die Zusammenarbeit, die von der SPÖ nur leere Worte seien. Denn wolle
man wirklich zusammenarbeiten, hätte man sich beim Bürgermeister direkt gemeldet und hätte umgehend Antworten
erhalten. Die vielen Anfragen innerhalb kurzer Zeit lassen darauf schließen, dass die SPÖ keine Zusammenarbeit
wünscht.

A) GR Eva-Christina Wolf vom 29.10.2019 betreffend Tabletts im Kindergarten
B) GR Eva-Christina Wolf vom 29.10.2019 betreffend WLAN
C) GR Natascha Gertlbauer vom 29.10.2019 betreffend Bibliothek
D) GR Natascha Gertlbauer vom 29.10.2019 betreffend Werbung auf der Internet-Plattform
E) GR Rainer Schmitl, MA vom 29.10.2019 betreffend Bürgergarten
F) GR Rainer Schmitl, MA vom 07.11.2019 betreffend Ortsbus
G) GR Johannes Schwarcz-Breuer vom 10.11.2019 betreffend Nachbarschaftshilfe Plus

Gemäß § 40 Abs. 4 Bgld. GemO können Anfragen auch schriftlich beim Gemeindeamt eingebracht werden. Die Anfragen
sind längstens innerhalb von 8 Wochen nach dem Einlangen schriftlich zu beantworten. Findet innerhalb dieser Frist
eine Sitzung des Gemeinderates statt, so können die Anfragen auch mündlich beantwortet werden.

Der Bürgermeister weist ausdrücklich auf die Bestimmung des § 40 Abs. 5 Bgld. GemO hin, wonach Anfragen nur insoweit
zu beantworten sind, als dadurch die Besorgung der übrigen Aufgaben der Gemeindeverwaltung nicht wesentlich
beeinträchtigt wird. Anfragen sind nicht zu beantworten, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden, wenn
umfangreiche Ausarbeitungen, die zu einer Lähmung des Amtsbetriebes führen würden, erforderlich wären, oder wenn
die Informationen der Anfragenden auf anderem Weg unmittelbar zugänglich sind.

Der Bürgermeister beantwortet somit alle Fragen fristgerecht.

Nach Beantwortung der schriftlichen Anfragen durch den Bürgermeister und Eingang in die Tagesordnung haben die
Gemeinderäte der SPÖ die Sitzung verlassen, wodurch die Anwesenheit von zwei Drittel der Gemeinderäte nicht mehr
gegeben war. (§ 41 Abs. 1 Bgld. GemO)

Somit stellte der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit fest und schloss die Sitzung. Die Sitzung wurde um 19:37 Uhr geschlossen.

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