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KURZBERICHT zur Gemeinderatssitzung am 23.09.2019

24.09.2019


KURZBERICHT
Gemeinderatssitzung am 23. September 2019
Vor Eingang in die Tagesordnung wurden einstimmig zwei Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung aufgenommen: Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses sowie der Bericht über die Klimaschutzprojekte „KLAR“ und „KEM“.

97. Bericht über die Klimaschutzprojekte „KLAR“ und „KEM“
Die Modellregionsmanager für „KLAR“ DI Gerhard Jungbauer und für „KEM“ Ing. David Locsmandy berichtete über aktuelle Klimaschutz- und Klimawandelprojekte in der Marktgemeinde Hornstein und die weiteren, geplanten Vorhaben.

98. Wahl einer neuen Umweltgemeinderätin / eines neuen Umweltgemeinderates
GR Thomas Matkovits wurde aufgrund des Rücktrittes von GR Brigitte Kopinits mehrheitlich vom Gemeinderat gewählt.

99. Miete für WC-Anhänger – Änderung Mietbeträge – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die Miete für den WC-Anhänger pro Tag mit 200,00 Euro und die Kaution mit 150,00 Euro festzusetzen. Weiters wird beschlossen, den ortsansässigen Vereinen, Gewerbetreibenden und Körperschaften öffentlichen Rechts eine Subvention in Höhe von 100 % auf die Tagesmiete zu gewähren.

100. Sanierung Volksschule Hornstein – Aufhebung und Neuvergabe der Generalplanerleistungen – Beschlussfassung
Bei der Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2019 wurde unter TOP 82 die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Volksschule Hornstein einstimmig beschlossen. Aufgrund der Auftragshöhe wäre jedoch eine andere Vergabeart (Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung) gemäß Bundesvergabegesetz notwendig gewesen.

Es wurde somit in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Beck & Dörnhöfer & Partner ein neues Vergabeverfahren (Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung) durchgeführt. Die Veröffentlichung erfolgte am 02.08.2019 im Landesamtsblatt

Der Gemeinderat beschloss die am 01.07.2019 im Gemeinderat erfolgte Vergabe aufzuheben und gleichzeitig den Billigstbieter Breser Baumanagement GmbH, 7053 Hornstein mit einer Angebotssumme netto 85.000,00 Euro gemäß Angebot vom 20.08.2019 den Auftrag zu erteilen.

101. Ferienbetreuung – Einhebung von Kostenbeiträgen – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt einen Kostenbeitrag in Höhe von 50,00 Euro pro Woche und Kind sowie 4,00 Euro pro Mittagessen für die externe Betreuung (Xund ins Leben und Party4Kiddies) sowie 3,80 Euro für das Mittagessen in der Kindergarten-Betreuung.

102. Förderung – Mario Sara Fußballcamp – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Mario Sara Fußballcamps eine einmalige Subvention in Höhe von 70,00 Euro (50%) zu gewähren.

103. Löschungserklärung für Gst. Nr. 258 (Karl Stix Wohnpark) – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, die Löschungserklärung für das Grundstück Nr. 258 jedoch nur hinsichtlich der Anteile B-LNR 88, 89, 90 und 91.

GR Sabine Wolf verlässt infolge Befangenheit den Sitzungssaal

104. Abtretungsvertrag – Wolf / Wallentits – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Straßenabtretungsurkunde vom öffentlichen Notar Dr. Karl Heinz Halbritter hinsichtlich des Grundstückes der Familie Wolf/Wallentits.

GR Sabine Wolf nimmt an der Sitzung wieder teil.

105. BgA Wirtschaftspark Hornstein – Jahresabschluss 2018 – Kenntnisnahme
Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Jahresabschluss 2018 für den Betrieb gewerblicher Art Wirtschaftspark Hornstein (Verwertung der Industriegrundstücke im Industriegebiet III).

(s. dazu graphische Darstellung der Bilanz)

Nicht eingerechnet in diese Bilanz sind die Förderungen von Seiten der Gemeinde an die Firmen im Zuge der Nebenvereinbarungen, die beschlossen wurden. Diese Förderungen inkludieren die Zahlungen für Bodenmodellierungen, die Nicht-Einhebung von Kanalanschlussgebühren und Anliegerleistungen sowie die Förderung für entrichtete Kommunalsteuer an die Gemeinde.

Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2018 des BgA Wirtschaftspark der Marktgemeinde Hornstein.

106. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:

• Bericht über die Buchhaltung und Neuorganisation der Rathaus-Verwaltung über das KDZ-
• Einladung an die Gemeinderäte zu Ideen für den Voranschlag 2020 werden eingefordert.
• Bericht über Personaländerungen im Kindergarten und Betreuungsstunden
• Bericht über die Generalversammlung des Vereins zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen
• Bericht über den Leistungsvertrag zum Ortsbus
• Förderprojekt mit dem Bundesdenkmalamt zur Burgruine Hornstein
• Straßensanierungen in Hornstein werden abgeschlossen, Einbautenträger erneuern Leitungen.
• Statusbericht über das Projekt „Reitschule“
1) Straßenplanung: Die Verkehrs- und Straßenplanung wird nunmehr nach 8 Jahren (seit 2011) abgeschlossen. Der vorliegende Straßenplan ist die 9. Variante, die quasi alle Bedürfnisse der Anrainer inkludiert. Mit dieser Straßenplanung gehen wir über das Ziviltechnikerbüro Paikl in die Auschreibung, um das Projekt im Jahr 2020 starten zu können.
2) Gestaltungskonzept: Für die Gestaltung liegen seit 2011 sehr viele Ideen vor, die wir weiter sammeln. Alle Hornsteiner laden wir sehr herzlich ein, uns Ideen zur Gestaltung und Nutzung der Reitschul-Fläche einzuzeichnen und bis 30. November zu übermitteln. Wir freuen uns auf Ihr Mitwirken. Eine Umsetzung sollte jedenfalls budgetär machbar sein und den Kostenrahmen keinesfalls übersteigen.
• Neuer Standort für die Bücherei ist mit dem Dachgeschoss des Forsthauses fixiert.
• Aktueller Bericht über das Gesundheitszentrum und Seniorenwohnungen.

107. Personalangelegenheiten
a. Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses im Rathaus gem. § 125 Abs. 1 Ziff. 2 Bgld. GemBG 2014– Beschlussfassung
b. Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses im Rathaus gem. § 125 Abs. 1 Ziff. 2 Bgld. GemBG 2014 (Pensionierung) – Beschlussfassung
c. Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten gem. § 125 Abs. 1 Ziff. 2 Bgld. GemBG 2014– Beschlussfassung
d. Beendigung eines Dienstverhältnisses gem. § 127 Abs. 3 Bgld. GemBG 2014 – Beschlussfassung
e. Ansuchen um Genehmigung der Altersteilzeit – Beschlussfassung
f. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten (Pädagogin) – Beschlussfassung
g. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten (Helferin) – Beschlussfassung
h. Zuerkennung einer Bekleidungspauschale gem. § 25 Abs. 2 GemBG 1971 – rückwirkende Beschlussfassung
i. Bemessung und Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung (Schmutzzulage) gem. § 85 iVm. § 134 Z 1 lit. h GemBG – Beschlussfassung
j. Zuerkennung von Nebengebühren und Zulagen aufgrund von Beschlüssen der Landesregierung – rückwirkende, generelle Beschlussfassung
k. Aberkennung einer Zulage bei einem Bediensteten – Beschlussfassung
l. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

108. Einseitige Erklärung zum Kauf von Objekten (Wiederkaufsrecht gem. §§ 1068 ff ABGB) – weitere Vorgehensweise – Beschlussfassung
Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

109. Firmenförderung – Rückerstattung Grundstücksmodellierungskosten - Beschlussfassung
Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

110. Beschlussfassung: Subventionen Straßenbau Rechte Hauptzeile
(Antrag von 8 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Die SPÖ Hornstein hat folgenden Antrag eingebracht:
Im Zuge des Straßenbaues zur Neugestaltung der oberen Rechten Hauptzeile wurden den Anrainern von Bürgermeister Wolf Infos über die Höhe der Anliegerleistungen erteilt. Tatsächlich wurden wesentlich höhere Beträge vorgeschrieben. Hier gilt es zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen, wie unsere Marktgemeinde die ursprünglich getätigten Aussagen einhalten kann. Wir sind der Ansicht, dass gemachte Zusagen eingehalten werden müssen und Verkehrslösungen von denen alle Hornsteiner profitieren nicht auf dem Rücken von einigen wenigen Hornsteiner Bewohnern finanziert werden dürfen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

111. Beschlussfassung: Bürgerbeteiligung bei Verkehrsmaßnahmen (z.B. Siget,..)
(Antrag von 8 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Da der Punkt von der SPÖ-Fraktion verlangt wurde, erteilt der Bürgermeister dazu dem Vizebürgermeister das Wort:

In Hornstein sind zahlreiche Verkehrsmaßnahmen nötig, dabei sind Anrainer und Hornsteins Bevölkerung einzubinden. In den letzten Monaten gab es dazu einige Besprechungen. Leider gibt es aus Hornsteins Bevölkerung immer wieder die Rückmeldung, dass Einladungen nicht an alle Anrainer ergehen oder Einladungen erst in letzter Minute erfolgen. Dazu sind bereits von Anrainern eingebrachte Lösungsvorschläge in den vorgelegten Planungsunterlagen unberücksichtigt geblieben.
Wir wollen daher im Gemeinderat einheitliches Prozedere beschließen, wie eine bestmögliche Einbindung der direkten Anrainer, aber auch der gesamten Hornsteiner Bevölkerung möglich ist. Wir wollen eine transparente, gemeinsame Gestaltung der Verkehrssituation in unserer Heimatgemeinde sicherstellen.

Der Antrag wird von Bgm. Christoph Wolf dahingehend abgeändert und einstimmig beschlossen, dass die Anrainer, die Bevölkerung und Gemeinderäte zu Anrainergesprächen bzw. Bürgergesprächen bei Verkehrsplanungen eingebunden werden.

112. Beschlussfassung: Hort (Tarife, Nutzung von Verbesserungspotentialen)
(Antrag von 8 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Da der Punkt von der SPÖ-Fraktion verlangt wurde, erteilt der Bürgermeister dazu dem Vizebürgermeister das Wort:

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Krippe, unser Kindergarten, unser Hort und unsere Ferienbetreuung nicht nur als „Aufbewahrungsort" für Kinder fungiert, deren Eltern „leider" berufstätig sind. Hier dürfen auch keine finanziellen Interessen im Vordergrund stehen, sodass nur die Familien davon profitieren können, die es sich auch leisten können. Eine Bildungseinrichtung ist kein profitables Unternehmen, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Hornsteiner Kinder.
Die pädagogische Arbeit in diesem Bereich ist für die Entwicklung von Kindern und deren Bildungsbiographie von sehr großer Bedeutung und stellt maßgeblich die Weichen für die Zukunft jedes einzelnen Kindes. Es geht nicht nur darum, die individuellen Begabungen und Stärken zu fördern und zu unterstützen, sondern auch das soziale Lernen der Kinder innerhalb einer Gruppe zu stärken. Dies sind Fähigkeiten, die im weiteren Lebensverlauf von essentieller Bedeutung sind und innerhalb der Familie nur bedingt vermittelt werden können.
Hier gilt es Tarife sozial verträglich zu gestalten, Rahmenbedingungen (z.B. mehrere aber dafür kleinere Gruppen,...) zu optimieren und Verbesserungspotentiale zu nutzen, um zukünftig in unserem Hort die Interessen und Talente unserer Hornsteiner Kinder bestmöglich durch ein abwechslungsreiches Angebot zu fördern.

Der Antrag wird von Bgm. Christoph Wolf dahingehend abgeändert und einstimmig beschlossen, dass bezüglich der pädagogischen Arbeit alle Lehrer, Kindergartenpädagogen, Elternvertreter sowie die Kindergarteninspektorin über die beantragten Punkte eine Stellungnahme abgegeben mögen sowie die Diskussion über die Hortbeiträge nach Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes geführt werden soll.

113. Beschlussfassung: Zukünftige Vorgehensweise Datenschutzbeauftragter der Marktgemeinde Hornstein (Antrag von 8 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)
Da der Punkt von der SPÖ-Fraktion verlangt wurde, erteilt der Bürgermeister dazu dem Vizebürgermeister das Wort:

Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 hat unsere Heimatgemeinde einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Wir haben dazu bisher Kosten für die Beauftragung eines Unternehmens aufwenden müssen, damit dieses Unternehmen die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt. Nunmehr gibt es seit 1. September das Angebot des Landes kostenlos diese Aufgabe für unsere Gemeinde zu übernehmen. Hier sind vom Gemeinderat die nötigen Beschlüsse zu fassen, um dieses kostenlose Angebot des Landes zu nutzen und Kosten zu sparen ohne an Service einzubüßen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

114. Beschlussfassung: Personalangelegenheiten - Gleitzeitvereinbarung
(Antrag von 8 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Seit mehreren Monaten gibt es in unserer Marktgemeinde die technischen Voraussetzungen zur digitalen Erfassung der Arbeitszeit. Im Sinne eines modernen und attraktiven Arbeitsplatzes ist unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten unserer Gemeindeverwaltung die Möglichkeit von Gleitzeit zu gewähren. Dazu sind aus unserer Sicht unter Einbindung der Personalvertretung die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und auch umzusetzen.

Der Abänderungsantrag von Bgm. Christoph Wolf wird einstimmig beschlossen. Dieser Grundsatzbeschluss hat zum Inhalt, dass die Gleitzeit eingeführt werden soll, sobald alle technischen Voraussetzungen erfüllt sind und die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Personalvertretung ausgearbeitet sind. GR Johannes Schwarcz unterstützt den Bürgermeister als Experte in der Umsetzung.

115. Bericht des Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 19.09.2019
Der Bürgermeister erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an die Obfrau des Prüfungsausschusses GR Hanni Stefanits. Der Bericht wurde ohne Einwendung zur Kenntnis genommen.

116. Allfälliges
• Der Bürgermeister gibt die kommenden Sitzungstermine bekannt: Mo, 16.12. – GRS
• Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Wahlbeisitzern und Wahlzeugen und erinnert an die Nationalratswahl am 29.9.2019.

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht und niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 22:12 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.

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