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KURZBERICHT zur Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2019

11.07.2019


KURZBERICHT zur Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2019
KURZBERICHT
Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2019

83. „Dorfbus Hornstein“ – Vergabe der Leistung (Zuschlagsentscheidung)

Der Bürgermeister begrüßt Rechtsanwältin Mag. Fuchs und den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen DI Roman Michalek, da diese gemeinsam die Ausschreibungsunterlagen erstellt bzw. das Verfahren durchgeführt haben.

Der Bürgermeister hält weiters fest, dass noch Fragen zum Ausschreibungsverfahren gestellt werden können. Die Standpunkte der Fraktionen wurden bei der letzten Sitzung des Gemeinderates bereits deutlich argumentiert.

Der Bürgermeister stellt nach eingehender Debatte den Antrag: Der Gemeinderat beschließt 1. das Angebot der Firma Blaguss Reisen GmbH auszuscheiden sowie gleichzeitig 2. der verbleibenden (Best-)Bieterin, der K & K Reisen GmbH, den Zuschlag zu erteilen.


84. VRV 2015 – Bewertung des Sachanlagevermögens

Im Zuge der Haushaltsrechtsreform wurde im Jahr 2015 die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 beschlossen. Diese Verordnung regelt die Form und die Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder und der Gemeinden.

Heuer wurde seitens der Marktgemeinde Hornstein gemeinsam mit der Steuerberatungskanzlei KS Beratung mit der Bewertung des Sachanlagevermögens der Gemeinde begonnen. Die vollständige Bewertung des Vermögens einer Gemeinde ist notwendig, um eine Eröffnungsbilanz erstellen zu können.

Die Bewertung wurde von der KS Beratung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Gemeinde streng nach der VRV 2015, den gesetzlichen Grundlagen und der Richtlinie für die Bewertung des Sachanlagevermögens gem. VRV 2015 seitens des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vorgenommen.

Der Bürgermeister hält jedoch fest, dass es sich bei der derzeit vorliegenden Bewertung des Sachanlagevermögens um einen ersten Teil handelt und diese noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Dies liegt daran, dass noch einige Punkte mit der Steuerberatungskanzlei abgeklärt werden müssen. Im Spätherbst 2019 wird sich der Gemeinderat mit der Endfassung nochmal beschäftigen.


85. Wasserverband Neufelderseen-Gebiet – Übernahme einer Sicherstellung

Der Bürgermeister erläutert, dass der Wasserverband Neufelderseen-Gebiet einen Kredit in Höhe von 700.000 Euro für die Erstellung des digitalen Kanalkatasters mit Zustandsbewertung bei der Raiffeisenlandesbank Burgenland aufnimmt.

Um diesen Kredit zu bekommen, bedarf es einer Garantie der Gemeinden Hornstein und Neufeld.
Die Marktgemeinde Hornstein verpflichtet sich eine Garantie in Höhe von 430.000 Euro zu übernehmen.


86. Bereinigung der Katastralgemeindegrenzen zwischen der Marktgemeinde Hornstein und Neufeld a. d. Leitha

Der Bürgermeister berichtet, dass zu Zwecken der Verwaltungsvereinfachung die Gemeinden Hornstein und Neufeld a.d. Leitha die Grenzänderung der Katastralgemeindegrenzen in Aussicht genommen und die Erstellung der Vermessungsurkunde der Ingenieurkonsulenten in Auftrag gegeben haben. Es wird weiters berichtet, dass die Gemeinde Neufeld a. d. Leitha am 25.06.2019 den gleichlautenden Beschluss gefasst hat.


87. Baulandfreigabe für ein Teilstück (Lenaugasse) – Erlassung einer Verordnung

Der Bürgermeister erklärt, dass es im Zuge der Errichtung des Einfamilienhauses bzw. der Einfriedung es zu einer Überbauung des Öffentlichen Gutes im Bereich der Grundstücke Nr. 4628/22 und 4627/5 gekommen ist. Eine Überbauung bzw. eine Stützmauer hätte aufgrund des Niveauunterschiedes zwischen dem Grundstück Nr. 4627/5 und 4627/6 ohnehin erfolgen müssen.

Da im betreffenden Fall die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist, soll im markierten Teilbereich aus Sicherheitsgründen eine Baulandfreigabe erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Verordnung für die Baulandfreigabe für das Teilstück des Grundstückes Nr. 4628/22 der KG Hornstein.


88. Abschluss einer Vereinbarung über die Vermietung einer Teilfläche

Wie bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt beschrieben, wurde das Öffentliche Gut (Gst. Nr. 4628/22 der KG Hornstein) aus Sicherheitsgründen (Niveauunterschied zwischen den Grundstücken) mittels Einfriedung überbaut. Um Rechtssicherheit herzustellen, wird vorgeschlagen, die vorliegende Vereinbarung mit der Familie Zeichmann abzuschließen.


89. Vermietung Forsthaus – Änderung der Richtlinie

Der Bürgermeister erklärt, dass der Gemeinderat im Jahr 2017 die Tarife die Tarife für die Anmietung des Forsthauses beschlossen hat. Die Tarife sollen mit der Änderung des heutigen Beschlusses nicht erhöht werden.

Die Änderung zielt auf die Unterstützung der heimischen Gastronomie-Unternehmen ab. ird der Saal vermietet und vom Mieter ein ortsansässiges Gastronomie-Unternehmen für die Verköstigung engagiert, wird die Saalmiete um 50% reduziert.

Dabei ist ausschlaggebend, dass das Catering-Unternehmen die Verköstigung mit Speisen und Getränken für den Mieter nachweislich übernimmt. Als Nachweis gilt die Rechnung und der Überweisungs- bzw. Zahlungsbeleg.


90. Löschungserklärung für Gst. Nr. 5334 – WG 2/4

Der Gemeinderat beschließt, die Löschungserklärung für das Grundstück Nr. 5334 jedoch nur hinsichtlich des Anteils C-LNR 24 bei der Wohnung 2/4 zu genehmigen.


91. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:

• Personal

Der Bürgermeister berichtet, dass mit dem heutigen Tag (01.07.2019) Frau Petra Markhardt ihren Dienst in der Buchhaltung angetreten ist. Frau Markhardt kommt von der Finanzpolizei und wird sich nun rasch in die Buchhaltungsagenden der Gemeinde einarbeiten.

Weiters wird erklärt, dass Anita Ferko mit 05.08.2019 ihren Dienst in der Gemeinde antreten wird. Sie soll, nach einer Einschulungsphase, die Agenden der Lohnverrechnung übernehmen. Weiters soll sie Karin Gerdenich entlasten.

• Agentur für Rechnungswesen und KS-Beratung

Der Bürgermeister berichtet, dass bis die Einschulung der neuen Mitarbeiterin abgeschlossen ist noch Einsätze der Agentur für Rechnungswesen und der Steuerberatungskanzlei KS-Beratung Oberwart notwendig sein werden.

• Straßenbauarbeiten haben begonnen

Es wird weiters erklärt, dass die beauftragten Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet von der Firma STRAKA bereits begonnen wurden.


92. Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen – Berufungsentscheidung – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.


93. Abänderung eines Bescheides über die Vorschreibung von Anliegerleistung gemäß § 293 BAO – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.


94. Klage gegen die Marktgemeinde Hornstein – Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.


96. Allfälliges

• Der Bürgermeister gibt die kommenden Sitzungstermine bekannt:
o Mo, 02.09. – GV
o Mo, 23.09. – GRS
o Mo, 21.10. – GV
o Mo, 18.11. – GV
o Mo, 16.12. – GRS

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Tel.: 02689/2225

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