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KURZPROTOKOLL der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018

17.12.2018


Es fand am Montag, den 17.12.2018, die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Dabei wurden unter anderem das Budget 2019 beschlossen.
118. Angelobung eines Gemeinderates – gem. § 15a Bgld.GemO

Dieser Top wurde vor Beginn der Sitzung abgesetzt.

119. Einmalige, nicht rückzahlbare Geldleistung für die Gemeindebediensteten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, jeden Gemeindebediensteten 100,00 Euro in Form von Hornstein-Gutscheinen anlässlich des Weihnachtsfestes 2018 (Weihnachtsbeihilfe) zu gewähren. Pro Kind, für welches per 01.12. eine Kinderzulage bezogen wird, erhalten die Mitarbeiter 140,00 Euro dazu.

120. Antrag auf Unterstützung für den Postpartner

Der Bürgermeister berichtet, dass der Post-Partner seinen Standort wechseln wird. Lt. dem Förderansuchen ist der Post-Partner aus wirtschaftlicher Sicht nicht gewinnbringend zu führen. Er wollte bereits im Jahr 2017 den Post-Partner wieder schließen.

Aufgrund dessen, dass der derzeitige Standort nicht attraktiv und für die Führung des Post-Partners auf Dauer nicht geeignet ist, hat man sich um ein neues Geschäftslokal umgesehen. Herr Söls wird einen Teil des Objektes neben der Kläranlage (altes „Schlecker“-Gebäude) vermieten.

Frau Christine Jambrits e.U. erhält daher einstimmig als Betreiberin des Post-Partners in Hornstein auf die Dauer des Betriebes 300,00 Euro pro Monat ab Geschäftseröffnung am neuen Standort.

121. Entsendung von Vorstandsmitgliedern für den Verein Nachbarschaftshilfe PLUS

Nachbarschaftshilfe Plus möchte dafür sorgen, Menschen so lange wie möglich, selbständig und in der vertrauten Umgebung (Zuhause), in der eigenen Gemeinde, eine hohe Lebensqualität genießen zu können. Die Gemeinden Hornstein und Müllendorf wollen sich dazu zu einem Verein zusammenschließen.

Der Bürgermeister schlägt dafür folgende Personen als Vorstandsmitglieder vor, welche vom Gemeinderat ent-sendet werden:

1.) GV Gertrude Pogats
2.) GR Thomas Matkovits
3.) Judith Pratl

122. Abtretung ans öffentliche Gut – Erlassung einer Verordnung – Beschlussfassung

Die Besitzer des Grundstücks Siget 53 ließen die Grundgrenzen vermessen, welche nun angepasst und richtigge-stellt werden.

123. Baulandfreigabe für Grundstücke des Industriegebietes 3 – Erlassung einer Verordnung

Der Bürgermeister erklärt, dass die gemeindeeigenen Grundstücke im aufgeschlossenen Industriegebiet III teilwei-se noch als „AI – Aufschließungsindustriegebiet“ gewidmet ist. Nunmehr wurde vertragsgemäße Umwidmung auf „BI - Bauland-Industriegebiet“ beschlossen.

124. Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet – Abschluss eines Kaufvertrages – Beschlussfassung

Der Bürgermeister erläutert, dass die Firma Ineltro Electronics GmbH mit Sitz in der Lamezanstraße 10, 1230 Wien beabsichtigt, die letzten Grundstücke im Industriegebiet in Ausmaß von 2.876 m² und 3.208 m² zu erwerben.

Die Firma Ineltro Electronics GmbH ist ein eigenständiges Unternehmen im Bereich des Großhandels für elektroni-sche Baukomponenten. Die Firma wurde im Jahr 2005 gegründet. Die Gesellschaft hat am Betriebsstandort in Wien derzeit 55 Mitarbeiter und 3 Mitarbeiter in Deutschland angemeldet.

Aufgrund der starken Expansion und der geringen Lagerkapazitäten möchte die Firma ein Zentrallager für Europa gründen, welches in Hornstein entstehen soll. Langfristig sollen in Hornstein dazu 15 - 20 Arbeitsplätze entstehen.

Es wurden bereits ein Kaufvertrag und eine Treuhandvereinbarung angefertigt, welche dem Gemeinderat vorliegt. Der Vorsitzende berichtet, dass ein Netto-Kaufpreis von 58,00 Euro / m² vereinbart wurde. Der Kaufpreis beträgt somit 352.872,00 Euro (netto).

Hinsichtlich der Förderungen wird vom Bürgermeister vorgeschlagen, ausschließlich die Anliegerleistungen und die Kanalanschlussgebühr als Förderung entfallen zu lassen.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

125. Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2019 – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet über die Gemeindefinanzen und das Finanzjahr 2019:

Nach einem harten Jahr voller Arbeit für die Gemeinde können wir ein Budget für das Jahr 2019 vorlegen, dass ein ordentliches Budget von 5,7 Mio Euro und außerordentliches Budget von 570.000,- aufweist.

Schuldenabbau bei dringend notwendigen Investitionen

Die Gemeinde hat einen soliden Finanzpfad begonnen. Bereits 2018 wurden vorzeitig ca. 250.000,- Kredite getilgt, obwohl die Transferzahlungen an das Land bereits 1.050.000,- Euro vom gesamten Budget betragen.

Für das Jahr 2019 planen wir vorzeitige Kreditrückzahlungen. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen und Projekte abschließen, die derzeit in intensiven Verhandlungen stehen – beispielsweise das Areal der Doppelkreuzscheune oder die Erweiterung des Industriegebietes.

Wichtige Investitionen stehen uns in den kommenden Jahren bevor, deren Finanzierung noch unklar ist:

• Zubau für die Volksschule
• Aufschließung von Bauplätzen für Jungfamilien
• Musikerheim für die Jugendblasmusik
• Neubau oder Generalsanierung des Feuerwehrhauses
• Straßensanierungen wie die Reitschule/Meierhofgasse und viele andere Straßenzüge
• Sport- und Bewegungspark für alle Generationen
• Gemeindejubiläum - 750 Jahre Marktgemeinde Hornstein

Keine Gebührenerhöhung für 2019

Der Gemeinderat hat sich bewusst dazu entschlossen, für das Jahr 2019 keine Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Im Jahr 2018 haben wir etliche Förderungen und Zuschüsse lukriert, die in der Vergangenheit nicht abgeholt wurden. Mit dem Rechnungsabschluss 2017 war der Schuldenstand bei knapp 7 Mio. Euro. Mit Ende 2019 ist geplant, den Schuldenstand auf 6 Mio. Euro zu reduzieren. Die größte Herausforderung in der Finanzplanung der Gemein-de ist der endfällige Kredit von 500.000,- Euro, der im Jahr 2020 zu tilgen ist.

Große Projekte für 2019 geplant

Das Budget ist der Rahmen für die wichtigen Projekte der Gemeinde im folgenden Jahr:

Dorfleitbild und Örtliches Entwicklungskonzept 2019
Anschaffung des FF-Fahrzeuges
Straßensanierung Leithaweg, Sonnenbergstraße und Berggasse
Umsetzung des digitalen Kanalkatasters
Eröffnung der Bürgerservicestelle
Neugestaltung des Ortsbildes
Sanierung des Friedhofes
Umsetzung des Bürgergartens
Erneuerung der alten Kläranlage
Zutrittssystem für die Abfallsammelstelle
Neuanschaffung eines Bauhof- Fahrzeuges
Renovierung des Turnsaals

Gem. §§ 67 und 68 GemO wurde der Haushaltsvoranschlag rechtzeitig für das Finanzjahr 2019 (Beilage C) erstellt. Am 26.11.2018 fand im Rahmen einer Gemeindevorstandssitzung die Anhörung des Gemeindevorstandes statt. Gem. Gemeindeordnung erfolgte am 30.11.2018 die Kundmachung und der Haushaltsvoranschlag war gem. § 68 GemO in der Zeit vom 30.11.2017 bis 14.12.2018 zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt.

Weiters wurden fristgerecht den Parteien (am 30.11.2018 an die Gemeindevorstände per E-Mail) ein Exemplar des Voranschlags-Entwurfes nachweislich übermittelt. Es wurde bei der öffentlichen Auflegung keine Einwendung (Er-innerungen) eingebracht.

Der zu beschließende Haushaltsvoranschlag (Stand: 11.12.2018) gliedert sich daher neu wie folgt:

Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 5.701.000,00
Ausgaben: € 5.701.000,00

Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 569.000,00
Ausgaben: € 569.000,00

Gesamtvoranschlag:
Einnahmen: € 6.270.00,00
Ausgaben: € 6.270.00,00

Darauhin erfolgt eine Debatte über den Voranschlag. Der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2019 in der vorliegenden Form wurde mit den Änderungen mit den Stimmen der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen.

126. Dienstpostenplan für das Jahr 2019 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, den Dienstpostenplan 2019, welcher integrierender Bestandteil des Haushaltvoran-schlages ist. Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

127. Vergabe Kassenkredit für das Finanzjahr 2019 – Beschlussfassung

Gemäß § 74 Bgld. GemO kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen innerhalb eines Haushaltsjahres zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushalts nicht überschreiten. Die Verga-be des Kassenkredites erging an die ERSTE Bank nach Prüfung der drei Angebote. Der Beschluss wird einstim-mig gefasst.

128. Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2019 – 2023 – Beschlussfassung

Gem. § 66a Bgld. GemO wurde der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 – 2023 erstellt. Der Bürgermeister bringt den Mittelfristigen Finanzplan dem Gemeinderat zur Kenntnis. Weiters wird erklärt, dass es bei der Software-Umstellung von IKS zu GeOrg zu Komplikationen gekommen ist. Dadurch waren zahlreiche Telefonate mit der Fa. Comm-Unity erforderlich.

Es wird auch erläutert, dass mit der Umstellung auf die VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussver-ordnung) das derzeitige kamerale Rechnungswesen vom doppischen Rechnungswesen abgelöst wird. In Hinkunft wird es keinen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt mehr geben. Dies wird durch den Vermögenshaushalt, Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt ersetzt werden.

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 – 2023 wurde mit den Stimmen der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen.

129. Gebühren und Abgaben
a) Markstandgebühr

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2018 wurde einstimmig die neue Marktordnung beschlossen, die einen Tarif pro Laufmeter Marktstand vorsieht, der in einer eigenen Verordnung zu beschließen ist. Es wurde eine Reduktion auf 3,- Euro pro Laufmeter beschlossen. Der Bauernmarkt ist kraft Gesetzes von der Gebühr aus-genommen.

b.) Kostenbeitrag für Abfallsammelstelle

Der Vorsitzende berichtet, dass im vergangenen Jahr eine Verordnung betreffend einen Kostenbeitrag für die Ab-fallsammelstelle erlassen wurde. Diese soll nun dahingehend geändert werden, dass der Beitrag nur mehr einmal pro Jahr (15. Mai) analog zur Grundsteuer bei einem Betrag bis zu einer Höhe von 75,00 Euro vorgeschrieben wird. Die Höhe des Müllbehandlungsbeitrages ändert sich nicht.

Der Bürgermeister erläutert neuerlich die Beweggründe dieser Abgabe:

• Der Finanz-Prüfbericht der Aufsichtsbehörde des Landes Burgenland stellte klar fest, dass gerade in der Abfallsammelstelle ein jährliches Minus von ca. 60.000,- bis 80.000,- Euro entstand.
• Die Aufsichtsbehörde hat angeraten, diesen Abfallsammelstellen-Beitrag einzuheben und hat die vorlie-gende Verordnung als Muster bereitgestellt.
• Nachdem die Gemeinden mit ähnlichen Beiträgen verglichen wurden, haben beispielsweise Müllendorf (58,-) oder Steinbrunn (43,-) ähnlich oder höher Beträge vorgeschrieben.
• Die Öffnungszeiten mussten aufgrund des erhöhten Personalaufwandes und der damit verbundenen Min-derleistungen in anderen Gemeindebereichen reduziert werden. Nunmehr liegen wir mit 10 geöffneten Wo-chenstunden hinter der Stadt Eisenstadt (19h) und gleich mit Neufeld (10h).

Die Gebühren-Verordnung wurde mehrheitlich angenommen.

130. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:

• Bericht gemäß § 25 Abs. 6 Bgld. GemO:

Gemäß § 25 Abs. 6 Bgld. GemO hat der Bürgermeister den Gemeinderat jährlich über die in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, insbesondere über Stipendien, Subventionen und ande-re Zuwendungen sowie über Personalangelegenheit zu berichten.

• Abgabenrückstände – Vorgehensweise

Der Bürgermeister erklärt, dass die Abgabenrückstände derzeit rund 122.000 Euro betragen, darin inkludiert ist nicht die Quartalsvorschreibung Q4-2018 aufgrund der Systemumstellung.

Für die Einbringlichmachung ist der Bürgermeister als Abgabenbehörde 1. Instanz zuständig. In Hinkunft wird über das neue Buchhaltungsprogramm automatisch der Mahnlauf gestartet. Bei Nichtzahlung der Außenstände wird ein Mahnbescheid erlassen. Wird dieser widerspruchslos hingenommen, wird ein Rückstandsausweis an das Bezirks-gericht übermittelt. Selbstverständlich werden bei Rückmeldungen auch Ratenvereinbarungsbescheide erlassen.

• Videoüberwachung am Bauhof gestartet

Vor kurzem wurde die Videoüberwachung im Bereich des Bauhofes installiert und in Betrieb genommen, um illega-le Ablagerungen in der Abfallsammelstelle außerhalb der Öffnungszeiten zu verhindern. Die Personalvertretung hat schriftlich zugestimmt, die Datenschutzbehörde wurde im Vorfeld informiert.

• Gratis WLAN an öffentlichen Plätzen – Gutschein von EU „Wifi4EU“

Durch die Eigeninitiative des Bürgermeisters war die Gemeinde Hornstein als eine der ersten online registriert und angemeldet. Regelmäßig informierte er sich über den Fortschritt und erhielt schlussendlich für Hornstein den Zu-schlag der Förderung von 15.000,- Euro.

• Wissenschaftsboxen für den Kindergarten

Der Bürgermeister berichtet, dass er Kinder bereits in jungen Jahren für Technik begeistern möchte. Aus diesem Grund wurde der Kindergarten nun mit fünf Wissenschaftsboxen ausgestattet.

• Transparenzbericht Marktgemeinde Hornstein

Die Gemeinde beabsichtigt in Hinkunft einen Transparenzbericht zu erstellen. Dieser soll wie folgt umgesetzt wer-den:

1. Schritt Umsetzung online auf www.offenerhaushalt.at :
- Darstellung des Rechnungsabschluss online
- Darstellung Transfers und Subventionen („Subventionschecker“)
- Upload der Rechnungsabschlüsse der Gemeinde auf www.hornstein.at

2. Schritt Ausbau Transparenz online
- Transparenz in Vergabeverfahren
- Nachhaltige Beschaffung

3. Erstellung eines jährlichen Transparenzberichtes
- Zusammenfassung aller „Projekte“ mit Gesamtsummen über 30.000,- Euro
- Factsheet Rechnungsabschluss
- Bericht Ausschreibungen und Vergaben
- Bericht Transfers und Subventionen
- Darstellung „Steuereuro“

• Projektgruppe Mobilität:

Der Bürgermeister berichtet neuerlich über den Totalschaden des Ortsbusses und der Beauftragung von GV Stefan Kutsenits mit der Findung einer Lösung für die Weiterführung und Ausweitung des Projektes „Ortsbus“. Er übergibt das Wort an GV Stefan Kutsenits.

Ortsbus:
Für den Ortsbus werden aktuell Angebote eingeholt und Varianten überlegt. In der Zwischenzeit stellt dir Firma Kutsenits einen Leihwagen ein zwei Wochen kostenlos zur Verfügung. Jedenfalls soll das Projekt Ortsbus weitergeführt und ausgeweitet werden.

Taxi 60+:
Der Vorschlag in der Projektgruppe, das Projekt zu beenden, wurde nach Diskussionen doch nicht umge-setzt. Es wird gemeinsam mit dem Projekt „Nachbarschafthilfe PLUS“ evaluiert.

Jugendtaxi:
Hornstein ist bereits seit vielen Jahren Mitglied beim Projekt „Jugendtaxi“. Nunmehr empfiehlt Stefan Kut-senits als Leiter der Projektgruppe der Gemeinde ein konkretes Modell zur Ausweitung:

- 1,50 Euro zahlt der Jugendliche für einen 5,- Gutschein
- 3,25 Euro zahlt Gemeinde
- 0,25 Euro zahlt die Taxi-Innung der WKO

(Zur Information: Jeder Jugendliche bis zum vollendeten 27. Lebensjahr erhält 13 Gutscheine pro Quartal.)

131. Transparenz und Datenschutz – Beschlussfassung (Antrag von 6 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Die SPÖ hat einen Antrag auf „Transparenz und Datenschutz“ eingebracht. Der Antrag beinhaltet ein zeitnahes zur Verfügung stellen aller Verhandlungsschriften der Gemeinderatssitzungen (öffentlicher Teil) in ungekürzter Version auf der Gemeindehomepage, öffentliche Einladung und Abhaltung von Projektgruppensitzungen, Zurverfügungs-tellung der Protokolle von Projektgruppensitzungen auf der Gemeindehomepage, Anfertigung von Audiomitschnit-ten der Gemeinderatssitzungen und online stellen der Audiomitschnitte des öffentlichen Teils der Gemeinderatssit-zungen auf der Gemeindehomepage, Abhaltung einer jährlichen Bürgerversammlung in der allen BürgerInnen Re-chenschaft über die Projekte unserer Gemeinde gelegt wird, Einführung eines jährlichen Transparenzberichts in dem Rechenschaft über alle Auftragsvergaben und Förderungen, sowie Sonderverträge für Personal (anonymisiert) die seitens der Gemeinde gewährt werden, gelegt wird, Einbindung der Bevölkerung im Rahmen einer offenen Pro-jektgruppe in die Erarbeitung von zukünftigen Budgets unserer Gemeinde, Rücknahme der überschießenden Ver-schwiegenheitsklauseln in den Dienstverträgen und Dienstanweisungen der GemeindemitarbeiterInnen. Klarstellung, dass Mitgliedern des Gemeinderats Informationen über Angelegenheiten unserer Gemeinde zu erteilen sind, soweit es nicht um personenbezogene Daten und anhängige Verwaltungsverfahren geht sowie zum Thema Datenschutz die Evaluierung des Datenschutzkonzepts unserer Marktgemeinde durch eine Kommission mit Beteiligung der Mit-glieder des Gemeinderats, Einführung eines jährlichen Datenschutzberichts an den Gemeinderat, der durchgeführte Kontrollmaßnahmen, Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger und die gesetzten Maßnahmen zum Inhalt hat.

Der Bürgermeister stellte Abänderungsantrag auf Erstellung eines jährlichen Transparenzberichts entsprechend den Ausführungen unter TOP 130. Bericht des Bürgermeisters, der mit dem Stimmen der ÖVP angenommen wurde.

132. Neufassung der Förderrichtlinien für das Jugendtaxi – Beschlussfassung (Antrag von 6 Gemein-deräten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Nach eingehender Debatte wird ein gemeinsamer Antrag formuliert und einstimmig beschlossen, dass die Ge-meindeförderung für das Jugendtaxi-Projekt zukünftig auf 3,75 Euro ab 1.1.2019 erhöht wird. Damit kostet ein 5_Euro-Gutschein zukünftig für den Jugendlichen 1,50 Euro.

133. Personalangelegenheiten – Antrag auf Umstufung Entlohnungsstufe d auf c (Antrag von 6 Ge-meinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Nach eingehender Debatte über den Antrag der SPÖ, eine Umstufung vorzunehmen, wurde die Öffentlichkeit ent-sprechend ausgeschlossen.

134. Allfälliges

• Weihnachtsfeier der Gemeindebediensteten und des Gemeinderates: Diese findet am Donnerstag, den 20.12.2018 in der Schmankerlwelt Pinter statt.

• Sitzungstermine für 2019:
• GV 4.2.
• GRS 11.3.
• GV 8.4.
• GRS 13.5.
• GV 3.6.
• GRS 1.7.
• GV 2.9.
• GRS 23.9.
• GV 21.10.
• GV 18.11.
• GRS 16.12.

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