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Kurzbericht aus dem Gemeinderat vom 26.11.2018

27.11.2018


Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 26. November 2018.
KURZZUSAMMENFASSUNG der Gemeinderatssitzung am 26. November 2018

104. Angelobung eines Gemeinderates – gem. § 15a Bgld.GemO

Dieser Top wurde vor Beginn der Sitzung abgesetzt.


105. Industriegebiet III – Grundstücksverkauf (SEP–Ankauf GrdStNr. 5889/2, Optionsvertrag) - Beschlussfassung

Die Firma SEP hat die Option für das Grundstück Nr. 5889/2 zum Kaufpreis von netto von 68.304,00 Euro gezo-gen. Der Verkauf erfolgt im Feber 2019 und wurde einstimmig beschlossen.


106. Sanierung Kläranlage Neufelder Straße – Grundsatzbeschluss

Der Bürgermeister berichtet, dass die am südwestlichen Ortsrand von Hornstein gelegene Kläranlage neu einge-friedet und das bestehende Gebäude saniert werden soll. Die Sanierung des Gebäudes ist dringend notwendig, dazu liegen bereits mehrfach Aufforderungen vom Abwasserverband vor, der das Übernahmebecken wartet und betreut.

Einstimmig wurde beschlossen, die notwendigen Sanierungsarbeiten und Adaptierungen für die Kläranlage gemäß der Studie von DI Harald Mayer im Grundsatz zu beschließen, die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

107. ARGE MTB – Absichtserklärung - Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, den bestehenden Vertrag vom 22.05.2014 zu den vorhandenen Konditionen auf weite-re 5 Jahre (bis 31.12.2023) zu verlängern.

108. ASFINAG Bittleihvertrag - Beschlussfassung

Es wird berichtet, dass für die Errichtung des Wildschutzgürtels das Grundstück Nr. 5850/1 der KG Hornstein nun-mehr zur Verfügung steht. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der ASFINAG und wurde im Zuge der Errich-tung der Raststation an der A3 erworben.

Es gibt bisher nur wage mündliche Vereinbarungen, dass darauf ein Windschutzgürtel errichtet werden soll. Nun-mehr wurde durch lange Bemühungen der Gemeinde erreicht, dass in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund und dem Landesforstgarten ein Windschutzgürtel errichtet wird. Der Gemeinde entstehen dadurch keinerlei Kosten.

109. Erlassung einer neuen Marktordnung & Aufhebung der bestehenden VO - Beschlussfassung

Der Bürgermeister erläutert, dass die derzeit gültige Marktordnung (Beschluss des Gemeinderates vom 22.02.1999, TOP 6) nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht. Deshalb wurde die Marktordnung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer überarbeitet und wurde neu beschlossen.

110. Discobus Kündigung Vertrag - Beschlussfassung

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.12.2014, TOP 73, wurde der derzeit gültige Vertrag mit Verein Discobus und der Beförderungsauftrag „Discobus Burgenland“ mit der Firma Blaguss Reisen GmbH abgeschlossen, der nunmehr mangels Interesses der Jugendlichen gekündigt wird. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf ca. 6.000,- Euro. Eine Anfrage an den Verein ergab, dass 21 Jugendliche aus Hornstein bei dem Verein registriert sind. Der Discobus wird von den Jugendlichen nicht in Anspruch genommen. Da wir bereits seit Jahren beim Projekt „Ju-gendtaxi“ dabei sind, werden die Taxigutscheine nunmehr aufgewerten - damit unsere Jugend sicher und auch fle-xibel direkt vor die Haustüre gebracht wird! Das freigewordene Budget wird in Form von erhöhten Förderungen von Jugendtaxi-Gutscheinen genutzt. Die Projektgruppe Mobilität erarbeitet dafür Vorschläge!

111. Kündigung E-Car Vertrag - Beschlussfassung

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.03.2017, TOP 51 b, wurde die Betriebsführungsvereinbarung für die E-Tankstelle vor dem Rathaus abgeschlossen. Dazu wurde auch eine Kooperationsvereinbarung zum Zwecke des E-Carsharing in der Gemeinde abgeschlossen. Die Auslastung des E-Cars in Hornstein ist leider sehr gering (unter 10 registrierte Nutzer in Hornstein), weshalb der Gemeinde pro Jahr knapp 6.000,- Euro aufgrund des monatlichen Mindestumsatzes erwachsen. Deshalb wird der Vorschlag gemacht, die E-Tankstelle vor dem Rathaus beizubehal-ten, allerdings den Kooperationsvertrag betreffend das E-Carsharing aufzulösen.

112. Löschungserklärung – Feldgasse 1/4 - Beschlussfassung

Bgm. Wolf berichtet über das betreffend die Teillöschungserklärung für das Vorkaufsrecht für die Wohnung WG 1/4 (101/4742) in der Feldgasse, welches einstimmig beschlossen wurde.

113. Verkehrssicherheit

a) Aufhebung VO-Einbahn Rechte Hauptzeile - Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates vom 11.12.2017, TOP 117 b, eine Einbahnregelung für die Rechte Hauptzeile 22 bis Einmündung Linke Hauptzeile 45 erlassen wurde. Gemäß StVO ist für die Erlassung einer Einbahn-Verordnung die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zustän-dig.

b) Zebrastreifen - Beschlussfassung

Die erforderlichen Fußgänger-Übergänge wurden im Gemeinderat im Grundsatz beschlossen:

• Kirchenplatz / Rechte Hauptzeile – Neu
• Linke Hauptzeile ON 45 – Neu
• Geringfügige Verlegung des bestehenden Fußgänger-Überganges Rechte Hauptzeile / Friedhofsgasse
• Errichtung eines Schutzweges in Hornstein auf der L 216 - Neufelder Straße, Höhe Einfahrt zum Wohnpark Ortsbach

114. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:

• 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2018: Es wird berichtet, dass der vom Gemeinderat be-schlossene 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018 von der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis ge-nommen wurde.

• Hornstein – Memory: Das Ergebnis des 1. Kindergemeinderates ist ein Hornstein-Memory. Dies dient in erster Linie als Geschenk bei Geburten usw., aber es kann für 10 Euro käuflich erworben werden.

• Zubaupläne für die Volksschule: Bei einem Gespräch mit Vertretern der Abteilung 2 des Amtes der Bur-genländischen Landesregierung wurde nochmals erwähnt, dass man einer Generalsanierung der Volks-schule interessiert sei. Die Vertreter der Landesregierung prüfen nun die Finanzierbarkeit.

• Umstellung der Gemeindesoftware: Es wird erklärt, dass derzeit die Umstellung der Gemeindesoftware von IKS auf GeOrg durchgeführt wird.

• Externe Beauftragungen von Experten: Speziell im Finanzbereich hat die Gemeinde Aufholbedarf. Das hat sich in den Monaten Schritt für Schritt herausgestellt. Durch die Beauftragung von externen Experten konnten große Erfolge erzielt werden und viele Fehler bereinigt bzw. verhindert werden. Die Experten un-terstützen und schulen unsere Mitarbeiter entsprechend.

• Ortsbildverschönerung und -pflege: Die Ortsbildpflege und Verschönerung wurden heuer intensiv voran-getrieben. Viele Plätze, Parks, Fläche und Wiesen wurden neu gestaltet und in Ordnung gebracht. Die Konzentration lag dabei bewusst auf das Ortszentrum, um damit den Start eines schönen Ortsbildes zu markieren. In den kommenden Jahren werden weitere Plätze und Flächen verschönert. Die Kosten dafür beliefen sich heuer auf ca. 41.000,- Euro.
Hinsichtlich der Buchhaltung wurden Ausgaben auf das falsche Konto gebucht. Außerdem müssen die Einnahmen aus den Förderungen iHv. ca. 16.000,- Euro abgezogen werden, die bislang nie lukriert wurden.

• Amtsblatt und Drucksorten: Die Ausgaben für das Amtsblatt und diverse Drucksorten sorgen für ein mo-dernes Auftreten der Marktgemeinde Hornstein. Das monatliche Amtsblatt wird gern gelesen, beinhaltet al-le aktuellen Vorhaben und Projekte der Gemeinde und bietet einen Überblick über alle Veranstaltungen in Hornstein. Bei vielen Ausgaben werden gleichzeitig notwendige Beilagen oder Beilagen als zusätzlicher Service für die Bürger gedruckt und verteilt. Daher entstehen pro Monat Kosten für das Amtsblatt von ca. 1.100,- Euro.
Dem gegenüber stehen der Zeitaufwand und die Kosten für die vielen Postwurfsendungen der Gemeinde, die im Rathaus am Kopierer gedruckt wurden. Die wöchentlichen Postwürfe entfallen, was Personalauf-wand, Druckkosten und Porto spart. Wir stehen für eine transparente, moderne und zeitnahe Bürgerinfor-mation.

• Winterdienst: Der Winterdienst wurde nunmehr einstimmig im Gemeindevorstand an den Maschinenring für die Nachtstunden und das Wochenende vergeben. Die Kosten des Winterdienstes im Vorjahr betrugen 31.000,- Euro für den Maschinenring, 14.000,- Euro für das Streusalz und 10.000,- für die Winterdienstzula-ge der Mitarbeiter. Nicht hineingerechnet sind die angehäuften Überstunden oder Instandhaltungen bzw. Miete von Fahrzeugen. Für den heurigen Winterdienst wurde der Maschinenring erneut um ca. 24.000,- Euro beauftragt, die Mehrkosten hängen ausschließlich von den Mehrstunden ab – also wie kalt der Winter wird.

115. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Die Obfrau des Prüfungsausschusses GR Stefanits berichtet über die stattgefundenen Sitzungen des Prüfungs-ausschusses vom 30.10.2018 und 19.11.2018. Die Berichte werden ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

116. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, da Sitzungen des Gemeinderates als Berufungsbehörde, in denen Verwaltungsverfahrensgesetze angewendet werden (AVG, LAO, Dienstrechtsver-fahrensgesetze) bzw. Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen sind.

Gemäß § 44 Abs. 7 der Gemeindeordnung wird darüber eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt.

a) KIGA Helferin Aufnahme - Beschlussfassung

b) Einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses (Rathaus-Reinigung) - Beschlussfassung

c) Erhöhung eines Stundenausmaßes (Rathaus-Reinigung) - Beschlussfassung

d) Verlängerung eines Dienstverhältnisses (Bauhof) – Beschlussfassung


117. Allfälliges

• 30. Christbaumaufstellen mit Gensau: Freitag, 30.11.2018, 18:30 Uhr am Rathausplatz

• Die Weihnachtsfeier der Gemeinde (Mitarbeiter und Mandatare) findet am 20.12.2018 in der Schman-kerlwelt Pinter statt.

• Die Altenweihnachtsfeier findet wieder am Samstag, 8.12., ab 10 Uhr im Forsthaus statt. Die Einladungen wurden postalisch versendet.

• Sitzungstermine für 2018:
• GRS 17.12.

• Sitzungstermine für 2019:
• GV 4.2.
• GRS 11.3.
• GV 8.4.
• GRS 13.5.
• GV 3.6.
• GRS 1.7.
• GV 2.9.
• GRS 23.9.
• GV 21.10.
• GV 18.11.
• GRS 16.12.

telefonischer Kontakt

Tel.: 02689/2225

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