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KURZBERICHT der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2018

24.09.2018


Alle Beschlüsse des Gemeinderates vom 24. September 2018 wurden einstimmig gefasst.
KURZBERICHT
Gemeinderatssitzung am 24. September 2018
Rathaus, Sitzungssaal

Alle Beschlüsse des Gemeinderates wurden einstimmig gefasst.


85. Angelobung eines Gemeinderates

Aufgrund vorliegender Verzichtserklärungen aus der SPÖ-Fraktion wird der Ersatz-Gemeinderat derzeit nicht nachbesetzt.


86. Abberufung Bausachverständiger

Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2018, Top 8. „Offene Bauverfahren, Bestellung Sachverständiger“ ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Baupolizei bestellt wurde. Da der Sachverständinge, Ing. Erwin Giefing, MBA, ab 01.11.2018 bei der Marktgemeinde Hornstein als Amtsleiter-Stellvertreter beschäftigt ist, ist die Bestellung nicht mehr erforderlich.


87. Track Pilot Ortungssystem (GPS)

Der Bürgermeister berichtet, dass bereits zu Beginn des Jahres ein Testversuch mit einem GPS-System für die kommunalen Fahrzeuge gestartet wurde. Dessen Funktionalität wurde bestätigt, jedoch waren damals die Kos-ten zu hoch. Nunmehr konnte eine Firma gefunden werden, die wesentlich günstiger, aber ebenso effizient die GPS-Ortung vornehmen kann.


88. Vergaben - Rathaus Eingangsbereich

Nachdem die Bürgerservicestelle im Frühjahr 2018 innen eingerichtet und eröffnet wurde, liegen die Angebote für den notwendigen Windfang im Außenbereich vor. Nach notwendiger und erfolgter Überprüfung durch das Bundesdenkmalamt und den ÖZIV (Österr. Zivil- und Invalidenverband Burgenland) wurden die Arbeiten aus-geschrieben und ein Preisspiegel liegt vor.

Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Errichtung eines neuen, modernen und behindertengerechten Einganges in das historische Rathaus durch einen Glaszubau mit 2 Schiebetüren im Eingangsbereich Baumeis-terarbeiten für das Fundament, die Stufen und weitere Vergaben (Elektriker, Fliesenleger, etc.) notwendig sind. Gleichzeitig präsentiert er den Plan, die beiden alten Garagen des Rathauses, die Mauern zum alten Arzthaus, das darin gelegene Pool sowie die Mauern des Innenhofes des Rathauses abzureißen. Der dadurch entstehende Platz soll neu und einladend gestaltet werden, gleichzeitig werden entlang der linken Hauptzeile ca. 8 Parkplätze entstehen, einer davon als Behindertenparkplatz. Gleichzeitig entsteht damit eine klare Abtrennung zum neuen Eigentümer des alten Arzthauses.

Das ergibt eine Gesamtsumme von knapp EUR 140.000,00 für das Gesamtprojekt.


89. Digitaler Kanalkataster

Die Diskussion über die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters läuft seit Jahresbeginn. Nunmehr berichtet der Bürgermeister, dass mit den Eigentümervertretern des Abwasserverbandes Neufelder Seen eine Einigung er-zielt werden konnte, sodass die Erstellung über den Verband abgewickelt wird. Der Bürgermeister verweist auf die hohe Kompetenz im Verband hinsichtlich Kanalprojekte und befürwortet, dass der GF des Verbandes täg-lich in die Thematik von Abwasserprojekten involviert ist. Ebenso wird er von der Gemeinde regelmäßig hin-sichtlich der Hornsteiner Kanalprojekte und Kanalprojekte konsultiert. Ziel ist gleichzeitig, dass Neufeld und Hornstein gemeindeübergreifend dieses Projekt verwirklichen.

Hornstein hat ein Kanalnetz mit ca. 45 km Länge und eine alleinige Investition würde sich nach Kostenschät-zungen vom ZT-Büro Bichler&Kolbe auf ca. EUR 300.000,- belaufen. Es ist aufgrund des Alters des Kanalnetzes dringend notwendig, den aktuellen Sanierungsbedarf zu erheben. Immer wieder kommt es zu Setzungen im Straßen- und oder Gehsteigbereich bzw. ist eine Befahrung des Kanalnetzes notwendig, um undichte Stellen bzw. andere Probleme erkennen zu können. Durch die digitale Kanalbefahrung wird die Örtlichkeit exakt fest-gestellt, ein Status-Quo aufgenommen, der jederzeit digital ersichtlich ist, sowie ein Sanierungskonzept für die kommenden Jahrzehnte erstellt.

Die Vergabe an ZT-Büro Bichler&Kolbe iHv. EUR 85.000,- netto erfolgt durch die Gemeinde, während die weiteren Arbeiten über den Verband abgewickelt werden. Die Verrechnung der Kosten erfolgt über eigene Kostenstellen im Verband. Die Förderabwicklung erledigt der Verband.


90. Kanalbauprojekt Seesiedlung - Vereinbarung Esterhazy

Durch die bereits beschlossene Aufschließung von 76 Ferienwohnplätzen in der Seesiedlung wurde mit Es-terhazy eine Kostentragung vereinbart. Die Errichtung des Kanals erfolgt über die Gemeinde, jedoch ersetzt nunmehr Esterhazy jegliche Kosten der Gemeinde für das Bauprojekt des Kanals.

Die Gemeinde Hornstein wird zukünftig die Kanalbenützungsgebühr sowie die Grundsteuer der jeweiligen Bauwerber in Rechnung stellen.


91. Straßenbezeichnung – Seesiedlung

Der Bürgermeister berichtet, dass für die neue Feriensiedlung in der Seesiedlung eine Straßenbezeichnung er-forderlich ist. Da die bestehenden Straßenzüge von I bis XIV nummeriert sind, soll dies beibehalten werden und die neu entstehende Siedlung die Straßenbezeichnung „Seesiedlung XV. Straße“, Nr. 1 bis 76, erhalten.


92. Aufhebung - Verordnung Rosengasse

Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft für die Einbahnregelung in der Rosengas-se muss die Verordnung, die in der GRS vom 11.12.2017, Top 117a) beschlossen wurde, aufgehoben werden.


93. Widmungen / Entwidmungen Öffentliches Gut

Der Gemeinderat beschließt, die Teilfläche Nr. 2, Grdstnr. 4626/19, im Ausmaß von 135 m² in das Öffentliche Gut zu widmen sowie die oben angeführte Verordnung.


94. Nachbarschaftshilfe Plus

Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Projekt bereits im Vorjahr vorgestellt wurde und anschließend man-gels empirisch erhobenen Bedarfs vom Vorgänger-Bürgermeister abgelehnt wurde. Da nunmehr viele neue Persönlichkeiten im Gemeinderat vertreten sind und Bgm. Wolf sowie die Nachbargemeinden vom Projekt überzeugt werden konnten, wird ein weiterer Vorstoß gewagt. Die Vorstellung des Projektes erfolgte vor dem Sommer erneut im Gemeinderat.

Die Zusammenfassung des Projektes Nachbarschaftshilfe Plus:
• Es werden soziale Dienste (Fahr- und Begleitdienste, Spazierengehen, Besuchsdienste) angeboten, von Angestellten koordiniert und von Ehrenamtlichen ausgeführt.
• Die Kosten tragen die Gemeinden, das Land übernimmt eine Co-Finanzierung.
• Das Projekt wird im Rahmen einer überparteilichen Gemeinde-Kooperation von mehreren Gemeinden des Bezirkes abgewickelt.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Marktgemeinde Hornstein am Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“ ab 2019 teilnimmt und die finanziellen Budgetmittel im Budget 2019 zur Vorfinanzierung reserviert.


95. Nachtragsvoranschlag 2018

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Nachtragsvoranschlag in der Gemeindevorstandssitzung vom 3. Septem-ber 2018 besprochen und von 4. September 2018 bis 18. September 2018 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt war. Erinnerungen wurde keine eingebracht.


96. Dienstpostenplan

Der Bürgermeister teilt mit, dass im Dienstpostenplan 2018 alle Korrekturen auf Basis der Prüfung der Dienst-verträge eingearbeitet wurden. Außerdem wurde er an die tatsächlichen Personalstände angepasst und damit gänzlich korrigiert.


97. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:

• Ortsbildpflege und Bauhof:

Die neu eingeführte kostenloste Schredder- und Sperrmüllaktion läuft bereits sehr gut für den Ort und die Seesiedlung. Nach der Testphase soll das Angebot zweimal jährlich angeboten werden.

Die kommunalen Fahrzeuge werden zukünftig das Gemeindelogo tragen und beklebt sein. Ebenso wird im Bau-hof ein Kamerasystem installiert, um illegale Müllablagerungen anzeigen zu können. Im Bauhof-Gelände wurde die Teilfläche vor dem Silo betoniert, um weiteren Lagerplatz zu bekommen.

Die alte Kläranlage wird derzeit durch die Mitarbeiter des Bauhofes in Ordnung gebracht, nachdem diese Fläche seit Jahrzehnten nicht gepflegt wurde. Derzeit wird ein Konzept zur weiteren Nutzung und Renovierung er-stellt.

Die Kosten für die Ortsbildpflege werden vom Bürgermeister dargelegt. Erfreulicherweise beteiligt sich die Fa. Sigmapharm bei der Ortsbildverschönerung durch die Pflege und Betreuung der drei Fahrbahnteiler bei der Einfahrt in die Industriestraße 3.


• Förderungen des Landes für Kinderbetreuung

Im Zuge der Förderansuchen des laufenden Jahres wurde festgestellt, dass die Ansuchen für sprachliche Frühförderung für das Jahr 2016/2017 nicht abgegeben wurden. Ein durch den Bürgermeister nachträgliches Förderersuchen wurde negiert, wodurch die Gemeinde ca. EUR 23.000,- verloren hat.

• Zubaupläne für die Volksschule

Der Bürgermeister berichtet über die finalisierten Zubaupläne des Architektenteams nonconform. Der ur-sprüngliche Planungsauftrag wurde derart geändert, um brauchbare und auch umsetzbare Pläne zu erhalten, die vor allem gemeinsam mit den Pädagogen, dem Kindergarten und der Musikschule erstellt wurde – was bis-her nicht geschah.

Dieser Schritt ist notwendig, weil durch geburtenstarke Jahrgänge und den Zuzug in den kommenden Jahren beispielsweise in der Volksschule ein erhöhter Platzbedarf von 12 Klassenräumen entstehen wird.

Nach einer sechsmonatigen Planungsphase wurden nun die letzten Vorabzüge präsentiert, die mit allen Beteilig-ten abgestimmt sind. Die Firma nonconform, ein Spezialist auf dem Sektor Bildungseinrichtungen, hat gemein-sam die Pläne für den Zubau erarbeitet. Alle Betroffenen - Volksschule, Kindergarten, Hort und Musikschule - waren in das Projekt eingebunden und konnten ihre Wünsche und Vorstellungen äußern.

Es soll ein Zubau mit 3 Klassen entstehen, ein neuer Bereich für die Lehrer im Erdgeschoss, ein neuer Ein-gangsbereich mit Garderobe sowie ein eigener Bereich für die Musikschule. Außerdem geplant ist eine Beschat-tung sowie Ausgänge von allen Klassen in den Gartenbereich. Zudem sollen Vorbereitungen getroffen werden, um den Hort auf schulische Tagesbetreuung umzustellen.

Die nächsten Schritte sind nun das Einholen der notwendigen Genehmigungen und Zusagen, das Lukrieren von Fördermitteln und die Sicherung der Finanzierung von geschätzten 1,6 Mio. Euro.

• Bauprojekt auf der Schanz

Der Bürgermeister berichtet, dass das Schanz-Bauprojekt mit 200 Wohneinheiten auf einen Schlag zu genehmi-gen, fahrlässig und ein Schaden für die Hornsteiner wäre. Bgm. Wolf wird dem Projekt keine Zustimmung ge-ben, denn man wolle ein kontrolliertes Wachstum für die Gemeinde. Das Bauvorhaben ‚Auf der Schanz‘ ist das Gegenteil davon und würde die Infrastruktur sprengen und das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde radikal verändern. Abgesehen davon, dass es keine entsprechenden Zufahrten gibt, sind die Kapazitäten von Kinder-garten und Volksschule ausgereizt. Auch das derzeitige Verkehrsaufkommen ist nicht problemfrei.

In der Vergangenheit wurden zu schnell, zu viele EBSG-Wohnungen genehmigt – noch dazu ohne, dass die damalige Gemeindeführung Infastruktur-Kostenbeteiligungen eingehoben hat. Hier wurde Zuzug zugelassen, ohne die Auswirkungen zu bedenken und die notwendigen Voraussetzungen für ein derartiges Bevölkerungs-wachstum zu schaffen. Der Kindergarten ist nach sechs Jahren bereits an der Kapazitätsgrenze.

Die Vollversammlung der Urbarialgemeinde stimmte mit 2/3 gegen eine Bebauung der Schanz, wodurch das Bauprojekt nicht weiter verfolgt wird.

• Rutsche am Spielplatz

Die alte, blaue Metallrutsche am Spielplatz wurde im September 2017 vor der Gemeinderatswahl ersetzt durch eine neue. Die neue Rutsche wurde falsch geliefert und trotz Produktionsfehlern wurde der Aufbau durch den Vorgänger-Bürgermeister beauftragt. Damit war die Rutsche um ca. EUR 18.000,- fehlerhaft und nicht brauch-bar, durch den rutschenden Hang und die falsche Hanglage der Rutsche.

Der Bürgermeister verhandelte nun mit dem Lieferanten, der einen Rabatt nachträglich noch gewährte und ließ die Rutsche nunmehr in Ordnung bringen. Die Zusatzkosten, die zu verhindern gewesen wären, betragen EUR 12.000.

• Förderung für Caritas Projekt

Der Bürgermeister berichtet, dass er das Caritas-Projekt „Heimo geht“ mit EUR 150,- unterstützt hat und die Gemeinde damit 10 Nächtigungen für Obdachlose bezahlt.


98. Bericht der Obfrau der Kassakontrolle

Dieser Top wurde vor Beginn der Sitzung abgesetzt, da keine entsprechende Sitzung zwischen dieser und der letzten Gemeinderatssitzung stattgefunden hat.


99. Finanzangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, da Sitzungen des Gemeinde-rates als Berufungsbehörde, in denen Verwaltungsverfahrensgesetze angewendet werden (AVG, LAO, Dienst-rechtsverfahrensgesetze) bzw. Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen sind.

Gemäß § 44 Abs. 7 der Gemeindeordnung wird darüber eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt.


100. Personalangelegenheiten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, da Sitzungen des Gemeinde-rates als Berufungsbehörde, in denen Verwaltungsverfahrensgesetze angewendet werden (AVG, LAO, Dienst-rechtsverfahrensgesetze) bzw. Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen sind.

Gemäß § 44 Abs. 7 der Gemeindeordnung wird darüber eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt.


Es wurde jedenfalls eine neue Kindergartenpädagogin als Ersatz für eine Kollegin auf Vollzeitbasis per 1.10.2018 angestellt, die auf die Karenzdauer einer Kollegin befristet angestellt ist.


101. Sprengelfremder Schulbesuch

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, da Sitzungen des Gemeinde-rates als Berufungsbehörde, in denen Verwaltungsverfahrensgesetze angewendet werden (AVG, LAO, Dienst-rechtsverfahrensgesetze) bzw. Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen sind.

Gemäß § 44 Abs. 7 der Gemeindeordnung wird darüber eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt.


102. Dienstbarkeitsvertrag mit der Energie Burgenland AG

Der Gemeinderat beschließt und unterfertigt die vorliegenden Dienstbarkeitsverträge mit der Energie Burgen-land AG zur Errichtung der 20kV Erdkabelleitung.

- Energie Burgenland, 20kV-Leitung: Die Leitung von der Grabengasse zur Berggasse/Sonnenbergstraße wurde durchgeführt, der Trafoturm wurde abgetragen. Durch die Grabungen beim Ortsbach wurde die Straße unterspült. Durch schnelles Handeln wurden durch Fa. Schraufstädter der Bach geräumt und der Hang gesichert. Die Kosten tragen zu 2/3 die Landesregierung und das restliche Drittel wird an die Verursacher verrechnet.
- Im Zuge der Arbeiten teilt die Energie Burgenland nun mit, dass sie die 20kV-Leitung von der Ortsmit-te bis zur Grabengasse ebenfalls erneuern werden. Dazu wird die Leerverrohrung unter dem Forsthaus verwendet und im Garten entlang des Weges aufgegraben.


103. Allfälliges

• 750 Jahr Feier Hornstein: Der Infoabend findet am Mittwoch, den 26.9.2018 im Forsthaus statt.

• ORF „Daheim in Österreich“: Die beiden Sendungen von „Daheim in Österreich“ findet am Diens-tag den 02.10.2018 (17:30-18:30 Uhr) und „Guten Morgen Österreich“ am Mittwoch den 03.10.2018 (06:30-09:30 Uhr) in Hornstein am Rathausplatz statt. Die Kosten dafür betragen ca. 1.500,- für Über-nachtung und Frühstück im GH Jaitz.

Sendung am Dienstag, 02.10.2018 von 17:30 bis 18:30
Sendung am Mittwoch, 03.10.2018 von 06:30 bis 09:30

• Sitzungstermine:
• GV 22.10.
• GV 26.11.
• GRS 17.12.

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Tel.: 02689/2225

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