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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 3. September 2018

04.09.2018


Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die behandelten Themen der Gemeinderatssitzung. Die am 3.9. stattgefundene Sitzung war die Wiederholung der Sitzuung vom 13.8., die nicht beschlussfähig war.
KURZBERICHT
Gemeinderatssitzung am 13. August 2018

67. Digitaler Flächenwidmungsplan – 9. Änderung

Der Bürgermeister berichtet, dass nach Genehmigung der 8. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes nunmehr die geplante 9. Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird. Der Gemeinderat beschließt aufgrund die 9. digitale Flächenwidmungsplanänderung für die Teilfläche in der Wiener Straße zur Widmung von Grünland auf Bauland.

68. Korrektubeschluss Bebauungsrichtlinien - Seesiedlung

Der Gemeinderat fasst den Korrekturbeschluss zum Teilbebauungsplan Seesiedlung (GRS v. 11.12.2017, Top 122 und GRS v. 23.04.2018, TOP 37) und korrigiert damit die Tippfehler in der Niederschrift vom 24. April 2018.

69. GIS System
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung aufgrund fehlender Angebote genommen.

70. Dorferneuerung - Leitbild

Nachdem der Gemeinderat bereits im Juni den Grundsatzbeschluss für einen aktuellen Gemeindeentwicklungsplan gefasst hat, berichtet der Bürgermeister über die eingelangten Angebote zur Umsetzung für den GEP. Bgm. Wolf besprach die Um-setzung mit HR Mag. Wallner, Bgld. Landesregierung, Dorferneuerung, um das Leitbild der Gemeinde neu zu erstellen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein fasst den Grundsatzbeschluss für ein neues Leitbild zur Dorferneuerung sowie die Förderansuchen und Vergabe an die Billigstbieter zur Umsetzung des Projektes in den kommenden Monaten.

71. Bürgergarten

Der Bürgermeister berichtet, dass er die Idee eines Bürgergarten geboren hat und darüber bereits im Mai mit den Förderstel-len gesprochen hat. Daraufhin erstellte er ein erstes Konzept, um den Garten des Forsthauses zu revitalisieren. Dabei unter-stützte bereits Dr. Günther Stefanits vom Heimatarchiv und organisierte historische Zeichnungen aus dem Budapester Ar-chiv. Im Ortsgebiet von Hornstein soll im Jahr 2019 sohin im Garten des Forsthauses ein Bürgergarten auf Bestreben des Bürgermeisters entstehen. Gefördert soll es über LEADER werden.

Dieser soll möglichst viele Hornsteiner Bürger und Menschen aus der Region ansprechen und sie zum Flanieren, Plaudern, Verweilen, Riechen und Schmecken einladen. Der Garten kann dabei zu einem öffentlichen Raum im Ort werden, wo genera-tionenübergreifend soziale Kontakte entstehen und vertieft werden. Der Prozess zur Entstehung soll von Bürgern begleitet und mitbestimmt werden. Ein Rahmen der Möglichkeiten und Ideen wird von uns beispielhaft dargestellt, wenngleich kreative und gute Ideen in das Angebot einfließen können.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein fasst den Beschluss, den Förderantrag über 70% im Rahmen von LEADER zu stellen und beschließt die Vergaben an die Billigstbieter.

72. Friedhofserneuerung
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung.

73. Beauftragung DI Paikl, Bauaufsicht Rechte Hauptzeile 26

Der Beschluss zur Vergabe an das Ziviltechnikerbüro DI Paikl zur Umsetzung und Begleitung der Bautätigkeiten in der Rech-ten Hauptzeile sowie zur Kontrolle der Rechnungen wird nunmehr durchgeführt.

74. Beleuchtung – Vergabe Rechte Hauptzeile

Im Zuge der Bauarbeiten werden die Beleuchtungskabel ersetzt sowie neue Lichtpunkte gesetzt. Gleichzeitig werden im Be-reich Dr. Reisner die Lichtpunkte auf die andere Straßenseite verlegt, um Behinderungen der Fußgeher zu vermeiden. Außer-dem beinhaltet der Auftrag die Verlegung der sechs bestehenden Leuchtpunkte entlang des neuen Gehsteiges.

75. Stellplatzrichtlinie

Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit einer Stellplatzrichtlinie in Hornstein aufgrund des teilweise hohen Be-darfes und gleichzeitig Engpasses an Parkplätzen in vielen Straßen von Hornstein. Ziel der Richtlinie ist die Berücksichtigung ausreichender PKW-Stellplätze und Fahrradabstellanlagen bei der Neuerrichtung von Wohngebäuden, Betriebsanlagen und sonstigen Einrichtungen. Grundlagen hierfür sind die RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) 03.07.11 „Or-ganisation und Anzahl der Stellplätze für den Individualverkehr“ der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße – Schie-ne – Verkehr sowie allgemeine Richtzahlen und Erfahrungswerte.

76. Verkehrsberuhigung

Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft für die Einbahnregelung in der Rosengasse wird der Beschluss zur Einbahnführung neuerlich gefasst.

77. Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten

Der Bürgermeister berichtet über die aktuellen Themen hinsichtlich der Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten:

77a. Berggasse

Nach mehrmaligen Anrainerbesprechungen im Rathaus und vor Ort konnte nun eine Einigung mit den Nutzern des Grund-stückes der Gemeinde erreichen. Anlass war das Kaufansuchen der Familie Frey, dich sich ebenfalls mit den Nutzern einigen konnten. Das Grundstück wurde vermessen und wird nunmehr neu geteilt und an die Käufer um € 50,- pro m² verkauft.

77b. Rechte Hauptzeile - Teilungsplan

Bgm. Wolf berichtet über die Vermessung der Rechten Hauptzeile im Rahmen der Sanierung der Straße von Dr. Reisner bis zur Brücke. Dabei wurde festgestellt, dass eine Bereinigung der Grenzen an den Ist-Bestand notwendig ist. Somit wurden Vor-Vereinbarungen vom Bauamt mit den Grundeigentümern abgeschlossen. Die Verordnung zur Widmung und Entwidmung von Öffentlichem Gut wird beschlossen sowie die notwendigen Kaufverträge.

77c. Verkauf – Wohnungen Feldgasse

Bgm. Wolf berichtet, dass die Gemeinde nach wie vor im Eigentum von zwei Wohnungen im Wohnpark der Feldgasse ist. Nach intensiver Recherche und Prüfung durch die Rechtsanwaltskanzlei Beck&Dörnhöfer&Partner konnte festgestellt werden, dass die Verkaufssumme entsprechend der Verträge auf Basis der letzten Verkaufspreise basieren können.

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der beiden Wohnungen und legt das bindende Verkaufsangebot an die jetzigen Mieter durch einen Barkaufpreis und die Übernahme der aushaftenden Wohnbauförderung.

77d. Löschung Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte Gewerbezone

Bgm. Wolf berichtet über das Ansuchen der Firmen von Hr. Marcus Plessl in der Gewerbezone Hornstein (Firmengrundstü-cke 5317/9, 5137/8, 5317/10). Da nunmehr auf allen drei Grundstücken die Firmengebäude errichtet und erfolgreich betrie-ben werden, kann die Löschung aus dem Grundbuch erfolgen. Der Gemeinderat beschließt die Löschung des Wieder- und Vorkaufsrechts aus dem Grundbuch der oben genannten Betriebsgrundstücke.

77e. Löschung Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte Bizonfy Straße 2

Bgm. Wolf berichtet über das Ansuchen der neuen Eigentümerin Frau Eva Geisler in der Bizonfy Straße 2 (Grundstück 4342/106). Da nunmehr ein Einfamilienhaus errichtet wurde, kann die Löschung aus dem Grundbuch erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt die Löschung des Wieder- und Vorkaufsrechts aus dem Grundbuch der Liegenschaft Bizonfy Straße 2.

77e. Verkauf Altes Arzthaus

Bgm. Wolf berichtet über den bereits durchgeführten Verkaufsprozess für das alte Arzthaus in der Ortsmitte. Nach der Aus-schreibung zum Verkauf wurden die Interessenten nochmals aufgefordert, ein Angebot zu legen. Daraufhin folgen zwei kon-krete Kaufangebot:

• Familie Jambrits: EUR 45.000,-
• Familie Söls: EUR 85.000,-

Folgende Bedingungen konnten mit dem Höchstbieter besprochen werden:

1. Käufer sind entweder die Ehegatten Alfred und Gabriele Söls oder eine von diesen namhaft gemachte Dritte na-türliche oder juristische Person.
2. Kaufobjekt ist das stark sanierungsbedürftige Arzthaus in 7053 Hornstein, Rathausplatz 2, auf dem neu gebildeten Grundstück.
3. Der mit dem Postpartner bestehende Mietvertrag wird grundsätzlich von den Käufern übernommen, allerdings ist vor Vertragsabschluss vorzusehen und abzusichern, dass das Mietobjekt neu gestaltet und neu situiert wird und im Zuge dieser Neugestaltung auch der Mietzins angepasst wird.
4. Im Zuge der Renovierung des Vertragsobjektes werden von der kaufenden Partei mindestens zwei Privat-Parkplätze für Kraftfahrzeuge geschaffen. Die Anschlüsse zur Infrastruktur (Gas, Wasser, Strom) werden separat vom Rathaus und neu auf Kosten des Käufers installiert.
5. Der Kaufpreis beträgt EUR 85.000,-- und ist binnen vier Wochen ab Unterfertigung des Kaufvertrages an die Verkäuferin zu überweisen.
6. Die Übergabe des Vertragsobjektes mit Last und Vorteil, Zufall und Gefahr an die kaufende Partei erfolgt mit dem der Kaufpreiszahlung folgenden Monatsersten.
7. Die Vertragsliegenschaft ist von der Verkäuferin an die kaufende Partei frei von nicht ausdrücklich übernommenen Belastungen, somit frei von allem bücherlichen und außerbücherlichen Lasten zu übergeben.
8. Die Kosten der Errichtung des Kaufvertrages einschließlich aller Nebenarbeiten, wie Beglaubigungen, Einholung von Genehmigungen, Vergebührung und Verbücherung und die anfallende Grunderwerbsteuer und Eintragungsge-bühr trägt die kaufende Partei.
9. Die Kosten der neuerlichen Vermessung samt Erstellung eines Teilungsplanes trägt die kaufende Partei.
10. Die anfallende Immobilienertragssteuer trägt die verkaufende Partei.
11. Die Errichtung und grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages erfolgt über öffentlicher Notar Dr. Gerhard Hauer, 7210 Mattersburg, Hauptplatz 3.

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des alten Arzthauses lt. genannten Bedingungen zum Preis von EUR 85.000,- für das Gebäude und das Grundstück sowie den neuen Teilungsplan.

78. Straßennamen

Der Bürgermeister berichtet, dass in der sogenannten „hinteren Eisenstädterstraße“ nunmehr zwei neue Bauvorhaben ge-nehmigt wurden. Vor der Fertigstellung ist eine Benennung der Straße wünschenswert, um eindeutige Zustelladressen verge-ben zu können. Daher lud Bgm. Wolf alle Anrainer ein, Vorschläge und Ideen für Straßennahmen bis 31. Juli 2018 zu mel-den.

Der Gemeinderat beschließt, dass die „hintere Eisenstädterstraße“ nunmehr Roggengasse heißt.

79. Bericht des Bürgermeisters

• Förderungen:
o Saisonkarten: Bisher liegen für die Förderung der Saisonkarten EUR 285,50 zur Auszahlung vor.
o Semestertickets: Die Förderungen und Auszahlungen für das Sommersemester 2018 betragen EUR 1672,20.

• Neue Gemeindehomepage: Nach vielen Verhandlungsrunden mit den Leithaland-Gemeinden seit Dezember 2017 konnte nun eine Einigung auf eine gemeinsame, neue Homepage gefunden werden. Bgm. Wolf brachte die Wünsche der Gemeinde ein, um eine moderne und bürgernahe Homepage in Auftrag geben zu können. Dabei trägt Hornstein einen Beitrag von EUR 16.870,00.

• ORF „Daheim in Österreich“:
Die beiden Sendungen von „Daheim in Österreich“ findet am Dienstag den 02.10.2018 (17:30-18:30 Uhr) und „Guten Morgen Österreich“ am Mittwoch den 03.10.2018 (06:30-09:30 Uhr) in Hornstein am Rathausplatz statt. Die Kosten dafür betragen ca. 1.500,- für Übernachtung und Frühstück im GH Jaitz.

Sendung am Dienstag, 02.10.2018 von 17:30 bis 18:30
Sendung am Mittwoch, 03.10.2018 von 06:30 bis 09:30

• Verhandlung zur 2. Hortgruppe
Die Verhandlung zur Genehmigung der 2. Hortgruppe in Hornstein durch die Landesregierung fand im Juli statt. Mit 3. September startete die 2. Hortgruppe, wodurch nun 50 Kinder betreut werden können.

80. Bericht der Obfrau der Kassakontrolle
Es fand im Zeitraum der letzten Gemeinderatssitzung keine Kassakontrolle statt, der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.

Folgende Punkte wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen:

81. Sprengelfremder Schulbesuch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
82. Berufungen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
83. Personalangelegenheiten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

84. Allfälliges

Unter Allfälligem wurde bekanntgegeben, dass die nächste Sitzung am 24. September 2018 stattfinden wird. Außerdem be-richtet der Bürgermeister, dass das bis 31.8.2018 reservierte Grundstück im IG3 vom potentiellen Käufer nicht erworben wird.

telefonischer Kontakt

Tel.: 02689/2225

Postadresse

Rathausplatz 1, 7053 Hornstein, Österreich

Öffnungszeiten Gemeindeamt

Mo−Do07:00−12:00
Fr07:00−18:00

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