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Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017

26.12.2017


Liebe Hornsteinerinnen und Hornsteiner,

die letzte Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 behandelte viele Themen, beispielsweise die Ortsbach-Sanierung, den Winterdienst, die Verkehrssicherheit, den Flächenwidmungsplan, die Gebühren und Abgaben, den Prüfbericht der Aufsichtsbehörde sowie das Budget 2018 und den Mittelfristigen Finanzplan.

Bei Rückfragen oder Anregungen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung | 11.12.17

Angelobung von Gemeinderäten
Dietmar Wild wurde aufgrund seiner Abwesenheit bei der letzten Sitzung als Gemeinderat angelobt. Patrick Gsellmann und Ernst Etzbacher legten ihr Gemeinderatsmandat zurück. Rudolf Rozhon wurde daher als neuer Gemeinderat angelobt, die Angelobung eines SPÖ-Ersatzgemeinderates erfolgt erst bei der nächsten Sitzung.

Entsenden von Vertretern
In den Wasserleitungsverband nördl. Bgld. wurde Christoph Wolf als einziger Vertreter entsandt, in den Vorstand des Wasserverbandes Neufelder Seen-Gebiet wurde Gertrude Pogats entsandt.

Sanierung des Ortsbaches
Als geladener Experte erläutert Baumeister Bernhard Breser die Notwendigkeit der Sanierung sowie die durchgeführten Maßnahmen. Die Kosten der neuen Mauer belaufen sich auf ca. EUR 36.000. Bgm. Christoph Wolf konnte für die Sanierung eine Förderung von 2/3 der Kosten lukrieren. Neue Parkplätze können aufgrund des Platzmangels nicht geschaffen werden.

Bausachverständiger
Da Baumeister Franz Ivancsics seine Tätigkeit für die Gemeine zurücklegt,  wird mit 1.1.2018 Baumeister Bernhard Breser als neuer Bau-Sachverständiger bestellt. Sein Vertreter wird DI Harald Mayer, MSc.

Gelbe Säcke
Die Verteilung im Ortsgebiet und in der Seesiedlung wurde im Jahr 2017 von Christine Jambrits (Postpartner) erledigt. Diese Kooperation wurde nun schriftlich für weitere Jahre vereinbart und dient gleichzeitig als Unterstützung für den Postpartner. Weitere gelbe
Säcke sind beim Postpartner erhältlich.

Gemeindewappen
Der Österreichische Touristenklub befestigt sieben Tafeln auf den Wanderwegen im Hornsteiner Wald, die durch die Gemeinde montiert werden. Darauf ersichtlich ist das Hornsteiner Wappen.

Winterdienst
Der Winterdienst wurde auf neue Beine gestellt. Der Grundgedanke beinhaltet die Entlastung der Bauhof-Mitarbeiter und die Reduktion der Kosten. Der Maschinenring übernimmt den Winterdienst in den Nachtstunden und am Wochenende. Die Alarmierung konnte nun verbessert werden.

Aktuelle Projekte
Der Bürgermeister berichtete über aktuelle Projekte und Arbeiten in der Gemeinde und informierte damit die Bevölkerung sowie den Gemeinderat:

Die Verwaltung erhält eine neue Organisation sowie Arbeitsplatzbeschreibungen. Prozesse und Übersichten, Kontrolle und Arbeitsaufteilungen werden verbessert.

Die EDV-Ausstattung wurde aus dem Leasing um EUR 1.000,- herausgekauft, der Server und eine neue EDV-Hardware werden evaluiert. 2018 muss eine neue Verwaltungssoftware angeschafft werden.

Mit einem neuen Logo zeigt sich unsere Gemeinde im Internet und auf Aussendungen. Das monatlich erscheinende Amtsblatt soll informieren und die vielen Postwurfsendungen reduzieren.

Im Zuge der Vereinssitzung wurden neue Vereinsrichtlinien ausgearbeitet. Weiters wurde festgelegt, wie und ¬welche Leistungen die Gemeinde für Vereine bereitstellt.

Das Förderansuchen über das Kanalprojekt (ABA BA 06) vom Industriegebiet III wurde eingereicht. Damit konnten EUR 60.000,- lukriert werden.

Ebenfalls konnte eine Förderung für die Säuberung des Ortsbaches von
EUR 4.308,70 lukriert werden.

Die Gemeindegebäudeverwaltung ist ein großer Aufgabenbereich, um Kosten zu sparen und effektiver zu werden.

Die Besprechung mit der Freiwilligen Feuerwehr  beinhaltete das Thema Feuerwehrhaus, die Ausschreibung des neuen Tanklöschfahrzeuges  sowie die Übersiedlung  des FF-Museums im Forsthaus.

Das Abwassernetz Hornsteins muss mittelfristig saniert werden, weshalb ein digitaler Katasterplan nötig ist. Gleichzeitig muss die Kanal-Kollaudierung im Jahr 2018 abgeschlossen werden, um die Kanalanschlussgebühr neu zu berechnen. Im Zuge dessen ¬müssen die Berechnungsflächen der ¬bebauten Flächen in Hornstein neu -aufgenommen werden.

Straßenbau, Beleuchtung Meierhofsiedlung
Die Meierhofsiedlung steht vor der Fertigstellung. Die Kosten für die Installation der LED-Beleuchtung betragen ca. EUR 36.000,-. Für den Straßenbau sind heuer noch EUR 200.000,- und im Jahr 2018 EUR 300.000,- offen.

Widmung | Entwidmung
Im Zuge von Grenzverhandlungen werden Teilstücke des öffentlichen Guts der Widmung bzw. Entwidmung zugeführt. Gleichzeitig wird per 1.1.2018 der Begradigungspreis auf EUR 50,- pro m² erhöht und eine Höchstfläche von max. 30m² für Begradigungen beschlossen.

Verkehrssicherheit
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit liegen notwendige Straßenprojekte vor. Zum einen eine Erleichterung in der Rosengasse durch Schaffung von 24 Parkplätzen und einer Einbahn,  sowie eine Optimierung in der Rechten Hauptzeile Dr. Reisner bis Einmündung in die Linke Hauptzeile durch eine Einbahn. Es werden viele Parkplätze ohne Verlust von Grünflächen entstehen. Die Verordnung für das LKW-Fahrverbot in der Ortsmitte wurde beschlossen.

Internet | Vertrag
Es erfolgten Nachverhandlungen mit Kabelplus, wodurch die Reduktion der Kosten pro Monat pro Anschluss um EUR 6,- erreicht werden konnten. Gleichzeitig wird ein VPN-Anschluss im Bauhof beauftragt.

Kindergarten | Hort
Aufgrund der letzten Steuerreform wurde der Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuung auf 13% erhöht - durch den Beschluss eines Statutes kann dieser wieder auf 10% gesenkt werden.

IG 3 - Grundstücke
Im neuen Industriegebiet sollen weitere Grundstücke verkauft werden. Die Firma INS GmbH möchte ca. 9.000 m² und die Firma Haemo Pharma GmbH zuerst 1.800 m² und im kommenden Jahr weitere 1.800 m² kaufen. Der Verkaufspreis wird erneut verhandelt.

Bürgerservicestelle
Es liegen nun Kostenvoranschläge für die Inneneinrichtung der Servicestelle vor. Zuerst wird nur die Einrichtung vergeben. Hinsichtlich dieses Projektes und der Umstrukturierung im Rathaus wurden die AUVA und der ÖZIV (Österr.  Zivilinvalidenverband) eingebunden.

Projektgruppen
Der Gemeinderat beschloss ein Regulativ für die einzusetzenden Projektgruppen. Gleichzeitig werden die ersten
Projektgruppen eingesetzt: Ortsbild und Friedhof unter der Leitung von Gertrude Pogats sowie Mobilität unter der Leitung von Stefan Kutsenits.

Seesiedlung - Teilbebauung
Im Zuge der letzten Flächenwidmungsänderung entsteht in der Seesiedlung eine neue Feriensiedlung, für die ein Teilbebauungsplan beschlossen wurde. Ein weiterer Bebauungsplan für die gesamte Seesiedlung ist in Arbeit.

Flächenwidmungsplan
Die 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes bedurfte eines Grundsatzbeschlusses im Gemeinderat nach einer ersten Analyse (SUP-Verfahren). Dabei wurden Projekte herausgenommen (Umwidmung von 40.000 m² für über 200 Wohneinheiten sowie eine Kleingartensiedlung in der Seesiedlung, ebenfalls ein Grundstück der Urbarialgemeinde am Schlossberg) und um ein Projekt (Berichtigung in der Seesiedlung) ergänzt. Außerdem bedarf es noch einer Änderung der Widmung im neuen Industriegebiet III.

Forsthaus - Rechnung Straka Bau
Im Jahr 2015 wurden die vorhandenen Ablagerungen und die Erde im Garten des Forsthauses durch die Straka Bau entsorgt. Anstatt der veranschlagten Kosten von EUR 25.000,- entstanden Aufwendungen von EUR 90.000,-. Bis dato folgte kein weiterer Beschluss über diese Mehrausgaben. Die Summe von EUR 33.000,- wurde im Industriegebiet verrechnet. Die offene Restsumme betrug EUR 57.000,- und konnte nun durch Nachverhandlungen auf EUR 25.000,- reduziert werden. Somit konnte die offene Verbindlichkeit aus dem Jahr 2015 erheblich reduziert und beglichen werden.

Gebühren & Abgaben
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben des Prüf¬berichts der ¬Gemeindeaufsichtsbehörde werden die Gebühren und Abgaben, die im Kompetenzbereich der Gemeinde liegen, erhöht. Genaue Details entnehmen Sie dem neuen Gebührenblatt.

Voranschlag 2018
Der Voranschlag wurde per 21. ¬November 2017 ordnungsgemäß kundgemacht  und  beschlossen. Dieser ist auf der Homepage www.hornstein.at einsehbar. Der Voranschlag ist ebenfalls separat ¬abrufbar. Der Voranschlag beinhaltet die Ergebnisse von vielen Diskussionen, die in der kurzen Zeit nach der Angelobung geführt werden konnten. Es wird der ¬Bedarf bestehen, dieses Übergangsbudget Mitte des Jahres 2018 zu erneuern.

Gemeindeeinrichtungen
Der Prüfbericht spricht von effizienterer Verwaltung der Gemeindegebäude. Daher vermietet die Gemeinde Räumlichkeiten des  alten  Arzthauses ¬befristet auf max. 6 Monate sowie drei Räume im Erdgeschoß des Forsthauses um EUR 10.500 pro Jahr an eine Grafiker/Foto-Firma.

Kassenkredite
Wie jedes Jahr wurden drei Kassenkredite zur Beschlussfassung vorge¬schlagen. Bei drei Banken stehen wieder -jeweils EUR 110.000 als Kontokorrent¬kredite zur Überbrückung zur Verfügung.

Mittelfristiger Finanzplan
Der Mittelfristige Finanzplan wurde per 21. November 2017 ordnungsgemäß kundgemacht und ist auf der Homepage abrufbar. Es wurde kurz, aber intensiv an der Erstellung gearbeitet, um die Gemeinde langfristig sanieren zu können.

Firmenförderung
Ein Förderansuchen einer Firma im Industriegebiet III liegt vor und wurde beraten.

telefonischer Kontakt

Tel.: 02689/2225

Postadresse

Rathausplatz 1, 7053 Hornstein, Österreich

Öffnungszeiten Gemeindeamt

Mo−Di08:00−12:00
Mi08:00−12:0013:00−18:00
Do−Fr08:00−12:00

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